Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt) ist polnischer Staatsangehöriger. 2. Am 07.12.2009 wurde der BF im Bundesgebiet wegen des Verdachts nach §§ 83, 125 StGB, am 17.02.2012 wegen des Verdachts nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, am 03.05.2012 wegen des Verdachts nach § 83 StGB, am 26.06.2012 neuerlich wegen des Verdachts nach §§ 83, 125 StGB, am 05.09.2012 wegen des Verdachts nach § 83 StGB und am 05.04.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 30.06.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer befindet sich seit November 2020 im Bundesgebiet und ist seit dem 11.02.2020 hier gemeldet. Am 10.11.2020 wurde er festgenommen und in der Folge Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer am 19.11.2020 zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.09.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 24.09.2020, wurde dieser anlässlich seiner Festnahme und Anhaltung in einer Justizanstalt in Österreich darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner Verurteilung beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.04.2021, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.04.2021, wurde dieser anlässlich seiner Festnahme wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz im Bundesgebiet am 02.04.2021 darüber in Kenntnis gesetzt, es sei beabsichtigt, gegen ihn im Falle seiner Verurteilung ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.05.2021, Zl. 1211037603-210550418. In seiner Entscheidung erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über die Beschwerdeführerin auf Grund der Ausübung illegaler Wohnungsprostitution ein auf die Dauer von zwei Jahren b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Rumänien. Der Zeitpunkt der Einreise des BF in das österreichische Bundesgebiet ist nicht feststellbar. Mit 17.09.2012 scheint die erste behördliche Meldung des BF im Bundesgebiet auf. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 28.04.2020 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein zweijährig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.07.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gemäß § 67 Abs. 1 FPG und eventuell der Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verständigt. Gleichzeitig wurde ihm eine vierzehntägige Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2021 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verständigt. Gleichzeitig wurde ihr eine siebentägige Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, wobei die BF diese ungenützt verstreichen ließ. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Oktober 2019 im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 01.03.2021 zu Zl. XXXX wurde er wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB zu einer (für eine Probezeit von 3 Jahren) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 25.03.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Deutschlands, trat in Österreich erstmals im Jahr 2020 in Erscheinung. Nach einer Reihe polizeilicher Anzeigen teilte ihm die belangte Behörde mit, dass gegen ihn die Erlassung einer Ausweisung beabsichtigt sei. Der Beschwerdeführer erstattete dazu eine schriftliche Stellungnahme, woraufhin ihn die belangte Behörde mit rechtskräftigem Bescheid vom 17.09.2020 aus dem Bundesgebiet auswies und ihn am 19.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines britischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 16.03.2021, Zl. XXXX . In ihrer verfahrensgegenständlichen Entscheidung erließ die belangte Behörde in Folge zweier strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 29.04.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer aufgrund dessen Straffälligkeit ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.10.2021 setzte dieses den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Aus diesem Anlass wurde er aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekannt zu geben. Hierauf erstattete der BF keine Antwor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit Dezember 2017 in Österreich; er wurde wegen des Anbaus von Cannabispflanzen mit Urteil des LG XXXX vom 17.02.2021 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 12 Monate bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 ein für die Dauer von fünf J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.09.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 05.10.2020, wurde der BF anlässlich seiner Verhaftung am XXXX .2020 darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei im Falle seiner Verurteilung gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgeforde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 26.02.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG der BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.08.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner wiederholten Verurteilung über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus wurde er zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme, seiner persönlichen wie finanziellen Verhältnisse binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. 2. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 21.08.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im Sprucheinleitungssatz angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 10.07.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Abschlussberichtes vom 25.02.2021, GZ: XXXX informierte die Landespolizeidirektion Niederösterreich die Staatsanwaltschaft St. Pölten betreffend den Beschwerdeführer vom Verdacht des Vorliegens des gewerbsmäßigen Betruges. Infolge dessen leitete die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. Einer für 23.03.2021 anberaumten niederschriftlichen Einvernahme durch die bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.11.2020 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass gegen sie ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme geführt werde und bot ihr die Möglichkeit, dazu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin erstattete die entsprechende Stellungnahme am 28.12.2020. 2. Mit Beschluss vom 26.02.2021 verhängte das Landesgericht für Strafsachen XXXX über die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mit Bescheid vom 06.04.2020, Zl. XXXX , über den BF ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sieben Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und es wurde ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein zum betreffenden Zeitpunkt in Österreich nicht aufrecht gemeldeter slowakischer Staatsangehöriger, wurde am 08.01.2021 festgenommen. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 15.01.2021 wurde der Beschwerdeführer über die Absicht, eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu verhängen, von der belangten Behörde informiert und ihm die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu seinem Privat- und Familienleben abz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Ungarn wohnhafter Staatsangehöriger von Rumänien, verfügt seit dem Jahr 2005 über keinen angemeldeten Wohnsitz im Bundesgebiet. Laut polizeilichen Berichterstattungen sei er zwischen 12.02.2019 und 06.03.2020 mehrfach in Österreich bei Betrugshandlungen betreten worden, indem er an unterschiedlichen Orten minderwertiges Kochgeschirr an Opfer, zumeist im Penionsalter, verkauft habe. Mit Schriftsatz des Bundesamtes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kroatien, wurde in Österreich geboren und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit seiner Geburt durchgehend im Bundesgebiet. 2. Nach neun rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ihm mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 09.10.2018 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") zur Kenntnis gebracht, dass die Erlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 09.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX 2014, W105 1406213/1/27E, rechtskräftig abgewiesen wurde. Das Verfahren wurde gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 AsylG zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten, im zweiten Rechtsgang ergangenen, Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchprunkt II.) und es wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18... mehr lesen...
