Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1Der Beschwerdeführer (BF), ein italienischer StA. hielt sich seit 1968 im Bundesgebiet auf und spricht fließend Deutsch. Der BF hat im Bundesgebiet eine Vielzahl an strafrechtlichen Verurteilungen angehäuft. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) vom XXXX wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer (BF) mit dem Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden war, fand am XXXX.2019 eine Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots statt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das BFA daraufhin gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein mit drei Jahren befristetes Aufenth... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem rumänischen Staatsangehörigen, wurde mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.12.2020 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu erlassen. Begründend wurde ausgeführt, der BF sei ob seiner Straffälligkeit und in der Folge eines aufgrund dessen r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Gegen den Antragsteller (in der Folge kurz „ASt.“ genannt), einen gebürtigen Bosnier mit kroatischer Staatsangehörigkeit, wurde infolge mehrfacher Straffälligkeit in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg (in weiterer Folge kurz „bB“ genannt), vom 22.01.2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, dem ASt. kein Durchset... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Gegen den Antragsteller (in der Folge kurz „ASt.“ genannt), einen gebürtigen Bosnier mit kroatischer Staatsangehörigkeit, wurde infolge mehrfacher Straffälligkeit in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg (in weiterer Folge kurz „bB“ genannt), vom 22.01.2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, dem ASt. kein Durchset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über einen seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältigen deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihm d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über eine seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältige deutsche Staatsangehörige (in Folge: Beschwerdeführerin) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über sie ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihr d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Nach einer persönlichen Einvernahme der Beschwerdeführerin am 16.10.2019 in der Dauer von lediglich fünfzehn Minuten und einem im Jahr 2021 gewährten Parteiengehör auf schriftlichem Weg wurde mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2021 gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 22.01.2021 erließ die belangte Behörde gegen den seine Haftstrafen verbüßenden Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Mit Schriftsatz vom 10.03.2021 bekämpfte der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.02.2021, der Beschwerdeführerin (im Foglenden: BF) aufgrund mangels feststellbarer Zustelladresse gemäß § 25 ZustellG durch Anschlag an der Amtstafel am 13.04.2021 zugestellt, wurde die BF unter Verweis auf zwei rechtskräftige Verwaltungsstrafen aufgrund von Verstößen gegen die Prostitution regelnden Bestimmungen, über den in Aussicht genommenen Ausspru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) ist ein serbischer Staatsangehöriger und im Besitz einer Aufenthaltskarte - Angehöriger einer EWR-Bürgerin - und wurde ihm diese von der MA35 aufgrund der Eheschließung mit der italienischen Staatsangehörigen namens XXXX ausgestellt. Seine Aufenthaltskarte ist gültig von 09.05.2018 bis 09.05.2023. Der BF wurde zwei Mal rechtskräftig von österreichischen Gerichten verurteilt, nämlich wie folgt: Mit Urteil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BH) XXXX zur Gz.: XXXX , vom XXXX .2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 30.09.2015 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt worden sei, dieser jedoch nunmehr eine Verurteilung im Bundesgebiet aufweise und verdächtigt werde, ein weiteres Delikt begangen zu haben. Demzufolge wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der XXXX Beschwerdeführer kam mit seiner Familie 2007 nach Österreich und hält sich seit seinem 7. Lebensjahr in Österreich auf. Am 27.08.2020 wurde dem damals in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer seitens des des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein schriftliches Parteiengehör ausgehändigt, womit ihm mitgeteilt wurde, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu der Erlassung eines S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde im Zuge einer Polizeikontrolle gegen illegale Prostitution in einer Unterkunft in M[...] betreten. Aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften mit denen die Prostitution geregelt wird, leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und räumte sie ihr mit Schriftsatz vom 23.02.2021, der von der Beschwerdeführerin am selben Tag persönlich übernommen wurde, und mit Schri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 02.07.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einen totalgefälschten bulgarischen Führerschein und einen totalgefälschten bulgarischen Personalausweis vor. Er wurde festgenommen und stellte am 28.04.2014 im Zuge seiner Beschuldigtenvernehmung einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 21.01.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 10.05.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten wegen des Verbrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 07.05.2021, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die geplante Erlassung eines Aufenthaltsverbots in Kenntnis gesetzt und zugleich aufgefordert, dazu wie zu seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu beziehen. Hierauf antwortete der BF, unterstützt durch eine Mitarbeiterin der Justiz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.02.2021 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, kam der Beschwerdeführer nicht nach. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.05.2021 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 09.03.2021 wurde gegen den minderjährigen und in Haft befindlichen Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm ein Durchsetzungsaufschub bis zum 11.12.2021 gewährt (Spruchpunkt II.). Diese Entscheidung wurde von der gesetzlichen Vertretung des Beschwerdeführers, Magistrat der Stadt Wien, MA11 Wiener Kinder- und Jugendhilfe m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.07.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.12.2020 wurde der Beschwerdeführer ua. wegen des Verbrechens des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.06.2021, setzte dieses den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis und forderte diesen zugleich auf, seine persönlichen, familiären wie finanziellen Verhältnisse darzulegen und hierzu binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen. Hierauf erstattete der BF noch am selben Ta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Bundesgebiet am XXXX .2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten, wegen des Verdachtes der Begehung von Einbruchsdiebstählen festgenommen und in weiterer Folge in Untersuchungshaft genommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem BF persönlich zugestellt am 05.02.2019, wurde gegen diesen gemäß § 67 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.01.2021, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 01.04.2021, wurde dieser über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt, aufgefordert, seine persönlichen, familiären wie finanziellen Verhältnisse darzulegen und hiezu binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen. Hierauf antwortete der BF nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.12.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom Ergebnis der Beweisaufnahme hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG, verständigt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit den oben im
Spruch: genannten Bescheid ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Es wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub gewährt und wurde ihm die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung aberkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte am 19.07.2021 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 19.07.2021 eingebrachte Beschwerde gegen den oben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem über den Beschwerdeführer (BF) am XXXX 2018 die Untersuchungshaft verhängt worden war, forderte ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 25.10.2018 auf, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. Nach der rechtskräftigen Verurteilung zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe wegen qualifizierter Diebstähle erließ das BFA gegen den BF mit dem nunmehr angef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde gegen den mehrfach vorbestraften, mittellosen und in Haft befindlichen Beschwerdeführer mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 03.03.2021 ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilt ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung a... mehr lesen...
