Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 28.07.2017 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“. 2. Zum gegenständlichen Antrag wurde die BF am 28.03.2017 von Organen des BFA niederschriftlich einvernommen. 3. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme wurde der BF mitgeteilt – V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Nordmazedonien, schloss am XXXX mit der ungarischen Staatsangehörigen XXXX in Serbien die Ehe. Am 05.12.2016 stellte der BF bei der Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers“ nach § 54 Abs. 1 NAG, wobei er sich auf die oben erwähnte Ehe berief. Der BF holte am 24.04.2017 die Aufenthaltskarte ab. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 03.01.2014, als unbegleiteter Minderjähriger, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, er wäre schiitischer Moslem, Tadschike, in Herat geboren und hätte ab seinem siebte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 22.04.2021, wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG iVm. § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kolumbien zulässig sei (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 53 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, zugestellt am 26.04.2021, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 28.09.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 11.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2008 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Das gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 19.09.2007, Zl. 06 07.570-BAS, erhobene Rechtsmittel wurde nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.06.2013, Zl. D11 314905-1/2008/7E, abgewiesen. 2. Am 12.11.2015 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2020 stellte die Fremdenbehörde der Landeshauptstadt Salzburg beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gem. § 55 NAG, übermittelte gleichzeitig den Aufenthaltsakt der Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) und stellte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem. § 25 NAG mit der
Begründung: , dass der BF aufgrund der Eheschlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, wurde am 31.07.2021 im Zug NJ40236 aus Salzburg in Fahrtrichtung München kommend einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle unterzogen und konnte keine gültigen Ausreisedokumente vorweisen. Eine Überprüfung ergab, dass sie keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt und bereits am 30.06.2021 nach Österreich zurückgewiesen worden war. Die Beschwerdeführerin gab bei ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 04.09.2017 mit einem gültigen Reisepass seines Herkunftsstaats und einem italienischen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ nach Österreich. 2. Von 15.09.2017 bis 23.10.2017 war er mit Nebenwohnsitz, in den Zeiträumen 24.05.2018 bis 10.04.2019, 23.05.2019 bis 08.08.2019 und 28.11.2019 bis 10.01.2020 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Serbiens, schloss am 10.12.2016 in Serbien die Ehe mit einem in Österreich zum dauernden Aufenthalt berechtigten Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina und ist seit 01.06.2017 durchgehend mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Am 08.06.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ (§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG), welcher a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, wurde am XXXX in Österreich geboren. Die Beschwerdeführerin ist die minderjährige Tochter der XXXX , der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.10.2017, Zl. XXXX , der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war. Am 24.05.2019 brachte die Mutter der Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin für diese den gegenständlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise erstmals am 23.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und nigerianischer Staatsbürger zu sein. Das ehemalige Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 06.05.2004, Zl. XXXX , seinen Asylantrag vollinhaltlich ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig sei (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführererin (in Folge BF) reiste am 31.07.2007 gemeinsam mit Ihren beiden Söhnen XXXX , geb. XXXX [später festgestellte Identität: XXXX , geb. XXXX , StA. Armenien] und XXXX , geb. XXXX [später festgestellte Identität: XXXX , geb. XXXX , StA. Armenien] unberechtigt nach Österreich ein und bra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt einen serbischen Reisepass, war zwischen 1988 und 2002 rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und reiste zuletzt am 14.12.2020 in den Schengen-Raum (Ungarn) ein. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .2010 wurde der BF gemäß §§ 146, 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ihm die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Prob... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.07.2017 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt I.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein Einreiseverbot auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.07.2021 wurde der Beschwerdeführer in Wien einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen und in der Folge aufgrund des erhärteten Verdachts der Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit sowie nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgenommen. 2. Am 17.07.2021 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für Albanisch vom BFA zur Prüfung seines Aufenthaltsstatus, einer Sicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
