Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Republik Gambia und stellte am XXXX den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX , XXXX , gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gem. § 61 FPG idgF festgestellt, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX , XXXX gemäß § 5 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise am 03.08.2007 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.02.2008, Zl. 07 07 061-BAW, wurde der Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.02.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und erließ gegen den Beschwerdeführer unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise eine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.01.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.01.2018 sowie bei der Befragung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 09.02.2018 und am 21.02.2018 gab der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde wegen zahlreicher Delikte straffällig. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg räumte dem Beschwerdeführer zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im schriftlichen Wege das Parteiengehör ein, wobei er dazu mit Schreiben vom 26.11.2019 antwortete. Er gab an, er sei in Österreich geboren und habe sich nie für längere Zeit in Bo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Mutter des BF stellte am 06.03.2000 in Österreich einen Asylantrag. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (in der Folge UBAS) vom 16.12.2002, Zl. 219.260/0-XII/36/00, wurde ihr letztlich gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Sie brachte im Asylverfahren vor, ihr Ehemann XXXX , auch XXXX , der Vater des BF, sei Geschäftsmann und habe mit den Kindern des früheren Staatspräsidenten bzw. Diktators Mobutu zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.06.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.06.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang a) Erster Antrag auf internationalen Schutz 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine indische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 30.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 29.04.2010 wurde die BF durch das Bundesasylamt (im F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina (BiH), reiste zuletzt am 23.01.2021 in den Schengenraum und von dort in das österreichische Bundesgebiet. 2. Der BF wurde am 08.02.2021 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. 3. Der BF wurde in der Folge von der XXXX aufgrund seines illegalen Aufenthalts angezeigt. 4. Der BF wurde am 26.02.2021 auf Anordnung des Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 06.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.10.2014 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, es habe einen Grundstücksstreit zwischen seiner Familie und seinen Verwandten gegeben. Er sei mehrmals von seinen Verwandten geschlagen worden. Aus diesem Grund se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 20.05.2019 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Der BF hatte keinerlei Dokumente bei sich und konnte sich auch nicht legitimieren. Lediglich eine Jahreskarte der Wiener Linien konnte der BF vorweisen. Auch konnte der BF nicht nachweisen, seit wann er im Bundesgebiet ist. 1.2. Am 21.05.2019 fand vor dem BFA, RD Wien, in Anwesenheit einer dem BF einwandfrei verständlichen Dolmetscherin f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Republik Indien, gehört der Volksgruppe der Punjabi an, ist Sikh und stellte am XXXX mit dem Namen XXXX , geb. XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX sowie in einer Einvernahme beim Bundesasylamt am XXXX begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er in Indien ein Mädchen ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei bzw bP) stellte am 09.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2018, Zahl 1107912104 -160361725, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) reiste spätestens am 17.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2018, Zahl 1078607810/150880518, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), reiste im Oktober 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen dieser Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst zu Protokoll, dass es keine Arbeit in Pakistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.02.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Am 19.02.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF st... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen die Beschwerdeführerin gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte gem. § 52 Abs 9 FPG fest, dass gem. § 46 FPG ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde in Österreich geboren und wuchs hier auf. Im Mai 2020 kam er in Haft und wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.09.2020, Zl. XXXX wegen der Verbrechen des schweren Raubes, des Raubes und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruchs sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Indiens, stellte im Bundesgebiet erstmals am 18.11.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 12.02.2004 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 ab und sprach gemäß § 8 AsylG 1997 aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Indien zulässig ist. Die geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsbürger, schloss am 12.09.2015 mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX die Ehe. 2. Am 09.10.2015 stellte der BF, einen Erstantrag auf einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, welcher auch bewilligt wurde. 3. Mit Urteil vom 06.03.2017 zu AZ 6 U 176/16k sprach das Bezirksgerichts Mödling (in der Folge auch „BG Mödling“) den BF schuldig, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer I. gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, II. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist, weiters wurde gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III). Mit Spruchpunkt IV. wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 2002 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Datum 24.04.2003 rechtskräftig negativ entschieden. Sein Folgeantrag von 10.06.2003 wurde gemäß § 68 AVG am 18.06.2004 rechtskräftig zurückgewiesen. 3. Am 04.12.2004 heiratete der BF vor einem Standesamt in Mazedonien eine österreichische Staatbürgerin. Dem BF wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.11.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Rajasthan stamme und die Sprachen Hindi und Punjabi spreche. Er gehöre der Re... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
