Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 17.09.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er im Iran nicht habe zur Schule gehen können und keine Zukunft habe. Es gebe keine Arbeit für ihn. Er sei nach Europa gekommen, um hier eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 27.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am 28.12.2016 gab der BF zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, Anhänger der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) gewesen zu sein. Die Polizei und Leute der regierenden Awami-League-(AL) hätten ihn verfolgt, es habe Falschanzeigen gegen den BF gegeben. Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, beantragte erstmals im November 2018 einen Aufenthaltstitel, nachdem er einen Monat zuvor in seinem Herkunftsstaat eine in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügende serbische Staatsbürgerin geheiratet hat. Aufgrund einer anonymen Anzeige im Februar 2019 wurden sodann Ermittlungen hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe eingeleitet. Ein Strafverfahren wur... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 01.10.2018 einen Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, konkret die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus nach § 56 Abs. 1 AsylG 2005, am 02.03.2020 änderte er den Antrag und begehrte einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I), erließ wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) verließen am 05.04.2018 Iran, stellten am 09.07.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 10.07.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der Erstbeschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF2) sind verheiratet und die Eltern der zum Zeitpunkt ihres Antrags auf internationalen Schutz noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) verließen am 05.04.2018 Iran, stellten am 09.07.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 10.07.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der Erstbeschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF2) sind verheiratet und die Eltern der zum Zeitpunkt ihres Antrags auf internationalen Schutz noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) verließen am 05.04.2018 Iran, stellten am 09.07.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 10.07.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der Erstbeschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF2) sind verheiratet und die Eltern der zum Zeitpunkt ihres Antrags auf internationalen Schutz noch... mehr lesen...