Entscheidungen zu § 15 LiegTeilG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/30 W295 2260898-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 L524 2222275-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Zahlungsauftrag vom 23.05.2019, XXXX TZ XXXX /2019-VNR 1, wurde der Beschwerdeführerin eine Eingabengebühr nach Anmerkung 1a zu TP 9 GGG in Höhe von ? 62,- und eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von ? 8,-, somit ein Gesamtbetrag von ? 70,- zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Vorstellung. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Steyr vom 02.07.2019, Zl. Jv 895... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W208 2221937-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs stellte das XXXX am 16.08.2018 beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) einen Antrag gemäß §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (in Folge: LiegTeilG). Mit Beschlüssen vom 11.10.2018 zu TZ 5207, TZ 5208/18 und TZ 5210/18 wurden diese lastenfreien Abschreibungen nach §§ 15 LiegTeilG antragsgemäß vollzogen. Daraufhin brachte die Beschwerdeführerin (BF) mit Schriftsatz vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

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