Entscheidungen zu § artikel1zu28 Abs. 2 AngG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1999/8/26 8ObA196/99b

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte war vom 1. 6. 1993 bis 31. 8. 1994 bei der klagenden Partei als Verkaufsrepräsentantin für Kopiergeräte (für Normalpapier) beschäftigt und kündigte ihr Arbeitsverhältnis selbst auf. Ihr Arbeitsvertrag enthielt unter anderem eine Konkurrenzklausel mit einer Konventionalstrafe in der Höhe der Bruttobezüge der letzten 6 Monate ihres Arbeitsverhältnisses. Seit 1. 9. 1994 ist die Beklagte bei einem Mitbe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.1999

RS OGH 1979/12/18 4Ob124/79

Norm: ABGB §1152 AABGB §1155ABGB §1162 IBcAngG §28 Abs2SchSpG §38 Abs2
Rechtssatz: 1.) Tritt der Arbeitnehmer ungerechtfertigt vorzeitig aus, so kann er den noch nicht fälligen Lohn für bereits erbrachte Arbeitsleistungen nur insoweit verlangen, als diese Leistungen nicht infolge des Austrittes ihren Wert für die Arbeitgeber eingebüßt haben. 2.) Diese Rechtsfolge eines ungerechtfertigten vorzeitigen Austrittes ergibt sich durch analoge Anwendun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1979

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