Norm: AÖSp §50HGB §410
Rechtssatz: Erhält der Spediteur nach Eröffnung des Konkursverfahrens vom Masseverwalter im Zusammenhang mit einem für Rechnung der Konkursmasse erteilten Versendungsauftrag die Verfügungsgewalt über ein Gut, das zur Konkursmasse gehört, so steht dem Spediteur wegen der mit diesem Gut nicht zusammenhängenden Forderungen, die gegen den Gemeinschuldner vor Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden sind, das Pfandrecht nach... mehr lesen...
Norm: AÖSp §50CMR allgHGB §410HGB §440
Rechtssatz: Da die CMR keine Regelungen über Pfandrechte und Zurückbehaltungsrechte am Transportgut enthalten, ist innerstaatliches Recht zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 4 Ob 503/80 Entscheidungstext OGH 20.01.1981 4 Ob 503/80 Veröff: SZ 54/8 = EvBl 1981/127 S 390 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: AÖSp §50HGB §410
Rechtssatz: § 410 und § 50 AÖSp lassen einen vertraglichen Verzicht auf das gesetzliche Pfandrecht zu. Entscheidungstexte 5 Ob 164/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 5 Ob 164/71 Veröff: HS 8399 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0049595 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 AAÖSp §50HGB §369
Rechtssatz: Zur
Begründung: eines Pfandrechtes an einer beweglichen Sache gemäß § 451 ABGB ist zwar notwendig, dass der Pfandgläubiger das Pfand in Verwahrung nimmt. Es ist aber keineswegs erforderlich, dass er dies selbst tut, vielmehr kann auch der Gegenstand einem Dritten als Pfandhalter zur Verwahrung für den Gläubiger übergeben werden. In einem solchen Falle handelt es sich nicht um eine Übergabe durch Besi... mehr lesen...
