Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 28. Dezember 1983 wurde über den Bf. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §1 Abs2 der PlakatierungsV der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Feber 1983 iVm. §48 des Mediengesetzes, BGBl. 314/1981, gemäß §49 des Mediengesetzes eine Geldstrafe von 500 S (im Uneinbringlichkeitsfalle eine 72stündige Arreststrafe) verhängt, weil er am 26. September 1983 um 22.05 Uhr in Linz auf der Mauer des Hauses ..., s... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: StGG Art13 Abs2MedienG §48Verordnung der BPD Linz vom 01.02.83 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten, Pr-4157, kundgemacht in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 5/1983
Rechtssatz: MedienG; PlakatierungsV der Linzer BPolDion; §48 MedienG enthält eine die Plakatierungsfreiheit gewährleistende und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Medieninhaber (Verleger) einer Tageszeitung. Mit Bescheid vom 23. Juli 1979 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Sbg. der beschwerdeführenden Gesellschaft über deren Ansuchen gemäß §6 Abs1 und 3 des Sbg. Ortsbildschutzgesetzes, LGBl. 1/1975, die Bewilligung für die Errichtung von insgesamt 798 Ankündigungsanlagen auf den mit Bescheid des Magistrates Sbg. vom 16. Feber 1979, Z I/6-326/4-78, unter
Spruch: I ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13 Abs2Sbg OrtsbildschutzG §3Sbg OrtsbildschutzG §4 Abs1Sbg OrtsbildschutzG §6 Abs1Sbg OrtsbildschutzG §9
Rechtssatz: Sbg. Ortsbildschutzgesetz; keine denkunmögliche Anwendung der §§4 Abs1, 6 Abs1 und 9; kein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Pressefreiheit und Erwerbsausübungsfrei... mehr lesen...
