Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 BFA-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2017/10/11 E2007/2017

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt und Beschwerde 1.        Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und kam im frühen Kindesalter nach Österreich. Er ist Inhaber einer Daueraufenthaltskarte "EU", gültig bis 1. August 2019. 1.1.    Der Beschwerdeführer wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 1. August 2008 wegen Verstoßes gegen §127 und §§15, 146 und 148 (1. Fall) StGB zu 3 Monaten bedingter Freiheitsstrafe, unter Setzung einer Probezeit von 2 J... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.10.2017

RS Vfgh 2017/10/11 E2007/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §52, §53BFA-VG §9 Abs1, Abs4EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien sowie Verhängung eines befristeten Einreiseverbotes über einen in Österreich aufg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.10.2017

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