Entscheidungen zu § 22a Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

1.391 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 1.391

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 W112 2293316-1

Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde seit 05.03.2024 in Untersuchungshaft angehalten und bei der Entlassung aus der Strafhaft am 03.05.2024 zur Verbüßung von Verwaltungsstrafhaften angehalten. Während der Anhaltung vernahm das Bundesamt den Beschwerdeführer am 14.05.2024 niederschriftlich ein. auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) festgenommen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W112 2288264-1

Entscheidungsgründe: Artikel I. I. Verfahrensgang: Artikel römisch eins. I. Verfahrensgang: 1.1. POLEN schrieb den Beschwerdeführer wegen des Versuchs der illegalen Einwanderung am 25.11.2021 im SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEM aus. Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2021 im Zuge eines Großaufgriffes mit neun weiteren unrechtmäßig aufhältigen Personen in WIEN XXXX beim unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich betreten und gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 BFA-VG festgenommen; sie stellten im Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 L515 2292742-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 G307 2293700-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins.       Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX .2022 seinen ersten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Nachdem dieser mit Bescheid vom XXXX .2023 vollinhaltlich abgewiesen und einer dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war, wurde die wider diesen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 W601 2294138-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 19.06.2024, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Der BF wird seither in Schubhaft angehalten. 1. Mit angef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 L519 2293036-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W140 2294000-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Indien, wurde am XXXX 2024 auf dem Fahrrad fahrend wahrgenommen als er ein unbekanntes Objekt in einem Busch versteckte. Der BF wurde durch Beamte der XXXX angehalten und konnte eine Zigarettenpackung vorgefunden werden. Weiters wurde festgestellt, dass der BF als Zeitungszusteller arbeitet, was von ihm auch selbst bestätigt wurde. Der BF konnte keine gült... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 W601 2293945-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 08.06.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 08.06.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 W294 2293766-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 21.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 6.4.2024, GZ. 1386138200/240305652 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz nach Ablehnung Ungarns gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs.1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W291 2273029-8

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 06.06.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 06.06.2024, um 09:45 Uhr, übergeben. Der BF verweigerte die Unterschrift. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W288 2293711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA, Bundesamt oder Behörde) vom 06.06.2024, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag zugestellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wird seither in Schubhaft angehalten. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 I406 2293648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und wurde am 06.06.2024 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Kontrolle unterzogen. Nachdem der Beschwerdeführer keine Dokumente vorweisen konnte, wurde er festgenommen. Die anschließende erkennungsdienstliche Behandlung ergab, dass der Beschwerdeführer in Deutschland bereits zwei Anträge auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W250 2115167-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 27.09.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) unter seinen damals angegebenen Identitätsdaten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig ist. Gleichzeitig wurde ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreisever... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W289 2293175-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 06.06.2024 langten Beschwerden der Beschwerdeführer, nämlich einer volljährigen Mutter (im Folgenden: BF1) und ihres XXXX -jährigen minderjährigen Sohnes (im Folgenden: BF2), beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin beantragten sie durch ihre im
Spruch: ausgewiesene Vertretung, die noch andauernde Anhaltung in Schubhaft seit dem 06.06.2024 für rechtswidrig zu erklären sowie festzustellen,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W289 2293176-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 06.06.2024 langten Beschwerden der Beschwerdeführer, nämlich einer volljährigen Mutter (im Folgenden: BF1) und ihres XXXX -jährigen minderjährigen Sohnes (im Folgenden: BF2), beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin beantragten sie durch ihre im
Spruch: ausgewiesene Vertretung, die noch andauernde Anhaltung in Schubhaft seit dem 06.06.2024 für rechtswidrig zu erklären sowie festzustellen,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 G303 2247498-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hauptbahnhof in Villach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, dabei konnte er keine für den Aufenthalt in Österreich maßgeblichen Dokumente vorweisen. Er wurde daher am selben Tag gemäß § 39 Abs. 1 Z1 iVm § 120 Abs. 1a FPG festgenommen. 1. Am römisch 40 .2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hauptbahnhof in Villa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/5 G307 2289236-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.04.2024 erhob der Beschwerdeführer (in Folge: BF) durch den im
Spruch: ausgewiesenen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde gegen die am XXXX .2024 durchgeführte Abschiebung. 1. Mit Schriftsatz vom 24.04.2024 erhob der Beschwerdeführer (in Folge: BF) durch den im
Spruch: ausgewiesenen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) die verfahrensgegenständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/5 W150 2292750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), wurde mit Bescheid des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (in der Folge auch: „BAMF“) vom 18.02.2022 Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. 2. Der BF wurde in Deutschland am 23.12.2023 festgenommen. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Oberhausen vom 24.12.2023, XXXX , wurde polizeilicher Langzeitgewahrsam für zulässig erklärt, dies vor dem Hintergrund, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 G306 2247560-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG), Zahl W272 2199129-1/28E, vom 07.01.2020 abgewiesen wurde. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am römisch XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 W288 2291785-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA, Bundesamt oder Behörde) vom 08.05.2024, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wird seit 08.05.2024 in Schubhaft angehalten. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 G306 2289329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX .2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am römisch XXXX .2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX .2023, Zahl XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 G303 2289750-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 L517 2290806-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 G303 2289235-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 22.09.2017 wurde dieser Asylantrag vollinhaltlich abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 11.10.2017 Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 05... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/27 W289 2292335-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.04.2024 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. Mit gegenständlich angefochtenem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/27 W288 2292264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 20.04.2024, Zl. XXXX , dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) am selben Tag zustellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 20.04.2024, Zl. römisch XXXX , dem Beschwerdeführer (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 G309 2290112-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste gemeinsam mit Familienangehörigen zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, und stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.01.2019 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen, dem BF kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Libanon zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W294 2291959-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen französischen Staatsbürger, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 08.08.2023 einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Ausweisungsbescheid erlassen. Der BF wurde am 11.05.2024 von der LPD Wien aufgegriffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Am selben Tag wurde er zu einer möglichen Schubhaftverhängung niederschriftlich einvernommen. Dabei gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/17 W291 2291790-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 02.05.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 02.05.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Artikel 28, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/16 W150 2291631-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt spätestens jedoch am 09.11.2023 illegal über Dubai, Serbien und Ungarn in Österreich ein und stellte am 10.11.2022 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.11.2022 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er beko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2024

Entscheidungen 91-120 von 1.391

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
JUSLINE Umfrage
Welchen Beruf üben Sie aus?
Beispiele: Selbstständiger Architekt, Mitarbeiter einer Rechtsabteilung, Rechtsanwalt,...
JUSLINE Werbung