Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 14.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.03.2024 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 – AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass Kroatien für die Prüfung des ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 06.09.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2014 beim BFA einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 01.03.2016, 1030904304 - 14946508/BMI-BFA_BGLD_RD, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 07.09.2014 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 22.10.2023 wurde er in 1020 Wien von Beamten der LPDion Wien beim Verkauf von Rosen betreten, wobei der BF keine entsprechende Bewilligung für diesen Verkauf vorweisen konnte. 2. Da der BF nicht gemeldet war und sich illegal im Bundesgebiet aufhielt, wurde der BF nach den Bestimmungen des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Rückkehrentscheidung: Der Beschwerdeführer stellte in Österreich bereits drei Anträge auf internationalen Schutz, wobei eine von der Behörde gegen ihn erlassene Rückkehrentscheidung in die DR Kongo mit hg. Erkenntnis vom 26.07.2021 zu Zl. I423 2229741-1 bestätigt wurde. Eine gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zurückgewiesen. Sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Rückkehrentscheidung: Der Beschwerdeführer stellte in Österreich bereits drei Anträge auf internationalen Schutz, wobei eine von der Behörde gegen ihn erlassene Rückkehrentscheidung in die DR Kongo mit hg. Erkenntnis vom 26.07.2021 zu Zl. I423 2229741-1 bestätigt wurde. Eine gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zurückgewiesen. Sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 03.09.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 03.09.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.12.2022 fand die Erstbefragung des BF nach dem AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Der BF verzichtete am 22.12.2022 auf Leistungen der Grundversorgung und wurde dem Quartier unstet hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) § 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Paragraph 76, (1) Fremde kön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 20.08.2024 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verhängt. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer mit Aktenvermerk vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX , vom XXXX 2024, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der besagte Bescheid wurde dem BF am XXXX 2024, um 21:15 Uhr, zugestellt. Der BF wird seither in Schubhaft angehal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach irregulärer Einreise am am 22.12.2020 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Aus einem Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 4.3.2021 geht hervor, dass das Verfahren gem. § 24 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 AsylG einzustellen sei, da der Aufenthaltsort der oa. Verfahrenspartei wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (§ 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am XXXX .2018, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Nachdem dieser mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2019 in allen Spruchpunkte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 08.11.2022 inhaltlich zugelassen. In der Erstbefragung am 08.11.2022 führte der BF an, dass seine Eltern, seine Schwester und sein Bruder in Tunesien wohnen würden und er in Österreich keine Familienangehörigen habe. Der BF nahm zwischen 21.11.2022 und 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 06.11.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einen bulgarischen Staatsangehörigen, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieses erwuchs in erster Instanz in Rechtskraft. Am 17.11.2021 reiste der BF gemäß § 133 Strafvollzugsgesetz - StVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX im XXXX von der Polizei aufgegriffen, wobei festgestellt wurde, dass der BF schlepperunterstützt unrechtmäßig in das Bundesgebiet von Ungarn kommend eingereist ist. Aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde der Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD XXXX , kontaktiert. In weiterer Folge wurde am X... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Mandatsbescheid vom 27.06.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 16.08.2024 erhob der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung frist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 06.08.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 06.08.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 16.04.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 14.12.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste am 17.07.2024 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erlassen und der BF daraufhin festgenommen. 2. Aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine anschließend durchgeführte Abfrage aus dem Eurodac-System ergab, dass der Beschwerdeführer bereits sowohl in Deutschland als auch in Liechtenstein um Asyl ansuchte. 2. Mit dem angefochtenen (Mandats-)Bescheid ordnete das Bundesamt sodann gemäß ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.08.2024 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.08.2024 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß Artikel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu diesem wurde er am 02.08.2023 erstbefragt und am 24.10.2023 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 26.11.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste im September 2022 illegal nach Österreich ein und stellte am 16.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.11.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 16.09.2022 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten eb... mehr lesen...
