Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach „“ zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.10.2020 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer ägyptischen Staatsangehörigen, aufgrund des Eingehens einer Aufenthaltsehe keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Ägypten fest (Spruchpunkt III.). Zugleich erließ die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Rumänien. Sie ist seit 27.05.2015 durchgehend im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Beschwerdeführerin verfügt seit 30.07.2015 über eine Anmeldebescheinigung (Familienangehöriger). In Österreich lebt die Großmutter der Beschwerdeführerin und bestand bis 13.08.2020 eine Wohnsitzmeldung an derselben Adresse. Seit 13.08.2020 lebt die Beschwerdeführerin in einer teilbetreuten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall SMG §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG § 50 (1) WaffG § 224a StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.10.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des betrügerisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er am 16.10.2020 polizeilich aufgegriffen wurde und vor den Polizeiorganen einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Dazu wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.10.2020 erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte der BF dazu befragt aus, in Marokko sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom15.10.2020, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt, einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt und dabei als Sachverhalt festgestellt, dass der Beschwerdeführer erstmals am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste im November 2016 mit einem Visum D nach Österreich ein und hielt sich im Anschluss mit einem Aufenthaltstitel „Studierender“ im Bundesgebiet auf. Eine Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde zunächst mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Linz untersagt, die Beschwerde dagegen mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 03.04.2020 abgewiesen. Am 09.09.2020 stellte die Beschwerdeführerin gegenständlichen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 10.11.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Albanien festgestellt (Spruchpunkt III.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 u 7 FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 29.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, abgewiesen, ihm gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: - LG XXXX vom 20.6.2013 § 241e (1) 1. Fall StGB § 127 StGB Freiheitsstrafe 5 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Junger Erwachsener - LG XXXX § 28a (1) 5. Fall SMG § 15 StGB § 27 (1) Z 1 1.2.Fall u (2) SMG § 15 StGB § 27 (1) 1.2.Fall u (2) SMG § 15 StGB § 127 StGB Freiheitsstrafe 24 Monate, davon Freiheitsstrafe 16 Monate, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2020, Zl. 11895109/191030095. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund der Gewalttätigkeit des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden strafgerichtlichen Verurteilungen gegen ihn ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der minderjährige XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) und seinem Vater XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die Beschwerdeführer übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der minderjährige XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) und seinem Vater XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die Beschwerdeführer übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der minderjährige XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) und seinem Vater XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die Beschwerdeführer übe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 13. 10. 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand bei der Beschwerdeführerin eine Erstbefragung nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, Angst vor ihrem leiblichen Vater und ihrem Stiefvater zu haben. Am 13. 10. 2020 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen. Sie führte aus, dass ihr Stiefvater nach seiner Abschiebung aus Österreich gedroht habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.05.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Dem BF wurde daraufhin mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisausaufnahme vom 25.05.2020 seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Ihm wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde über den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 13.10.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter anderem wurde in diesem Bescheid einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (Spruchpunkt V.). Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass vom BF eine tatsächliche, erhebliche und gegenwärti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den bekämpften Bescheiden vom 22.09.2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 ab, erließ gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen und stellte die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Nigeria fest. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt, einer Beschwerde die aufschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den bekämpften Bescheiden vom 22.09.2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 ab, erließ gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen und stellte die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Nigeria fest. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt, einer Beschwerde die aufschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2014 in Griechenland sowie 2015 erst in Ungarn und dann in Österreich internationalen Schutz. Das BFA wies den Antrag zurück und ordnete die Außerlandesbringung an, was dieses Gericht bestätigte (20.08.2015, Zl. W192 2110811-1/5E). Die Behandlung einer Beschwerde dagegen lehnte der VfGH ab (23.02.2016, E 2060/2015-14). 2. Drei Tage nach seiner Überstellung kehrte der Beschwerdeführer aus Ungarn ins Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Sie stellte am 24.08.2005 durch seine anwaltliche Vertreterin einen schriftlichen Asylantrag mit der
Begründung: , sie werde als Kurde in der Türkei verfolgt. Sie brachte den Antrag am 10.10.2005 persönlich bei der belangten Behörde (bB) ein. Zu den Ausreisegründen befragt schilderte die bP in der Folge, dass sie an einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt, belangte Behörde) vom 19.10.2020 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist, einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 17.03.2018 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Die belangte Behörde leitete ein Verfahren zur Erlassung eines Einreiseverbotes ein und übermittelte dem Beschwerdeführer am 26.03.2018 ein Parteiengehör. Mit Schreiben vom 10.04.2018 gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ab. Am 09.01.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 28. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen eines durchgeführten Dublin-Konsultationsverfahrens wurde die Zuständigkeit Italiens zur inhaltlichen Prüfung dieses Antrages festgestellt und dieser mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) als unzulässig ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wurde am 27.09.2020 im Rahmen einer Zufallskontrolle im Bundesgebiet von Beamten der LPD beim Ausüben einer unrechtmäßigen Erwerbstätigkeit betreten. Da sich der BF ohne behördliche Meldung im Bundesgebiet aufhielt, wurde er gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und in das PAZ Hernalser Gürtel überstellt. Am selben Tag wurde der BF im PAZ Hernalser Gürtel im Beisein eines Dolmetschers einvernommen. Das BFA erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ den oben genannten Bescheid, mit dem der Antrag vom 30.08.2020 auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde, ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat (Spruchpunkte I. und II.) sowie gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 25.09.2020, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt, einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit 2013 im Bundesgebiet gemeldet sei und sie sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten am 08.03.2020 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie i... mehr lesen...
