Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und beantragte am 06.07.2020 internationalen Schutz. Im Herkunftsstaat seien die Wirtschafts- und die soziale Lage sehr schlecht. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berüc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF (Spruchpunkt II.), und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Marokko gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erstes (rechtskräftiges) Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter Spruchpunkt III. wurde er gemäß § 10 Abs 1 Z2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund seiner insgesamt sechs strafgerichtlichen Verurteilungen und insbesondere aufgrund des letzten rechtskräftigen Strafurteils des Landesgerichts Salzburg vom 03.06.2019, zu 33 Hv 22/19 m, mit dem der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 84 Abs. 4 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 um 10:45 wurde der Beschwerdeführer von Polizisten der Landespolizeidirektion XXXX einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. 2. Am 28.05.2020 wurde der Beschwerdeführer unter Anwesenheit eines Dolmetschers für die Serbo-Kroatische Sprache von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 19.06.2020, Zl. 507669800-200365375, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF steht in untrennbarem Zusammenhang, weshalb es gemeinsam abzuhandeln ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der XXXX , reiste am XXXX in das österreichische Bundesgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF steht in untrennbarem Zusammenhang, weshalb es gemeinsam abzuhandeln ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der XXXX , reiste am XXXX in das österreichische Bundesgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Berber und dem muslimischen Glauben zugehörig, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 05.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 06.06.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 13.06.2020 sowie am 19.06.2020 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit 10.12.2017 in Untersuchungshaft genommen wegen des dringenden Verdachtes des Mordes (§ 15 StGB, § 75 StGB). I.2. Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Parteiengehör und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13.12.2017 in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesamt die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beabsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 14.07.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 16.06.2020, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der beschwerdeführenden Partei in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig ist. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aber... mehr lesen...
Begründung: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) eine Rückkehrentscheidung gem § 52 Abs 2 Z 2 FPG, stellte (III.) fest, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei, sprach (IV.) aus, dass gem § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, sprach (V.) aus, dass einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Die BF, eine STA. von Georgien, brachte am 21.8.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung gab sie an, dass sie seit Jänner 2017 an Brustkrebs erkrankt sei und trotz Entfernung der linken Brust weiter Metastasen habe. Sie wolle sich in Österreich nur medizinisch behandeln lassen und dann wieder nach Georgien zurückkehren. In Georgien habe sie Angst, wegen einer falschen Behandlung zu ster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und hält sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Seit 2001 wurde der Beschwerdeführer in Österreich insgesamt zwölf Mal strafgerichtlich verurteilt und umfassen seine strafbaren Handlungen unter anderem mehrfache Körperverletzungsdelikte, (gewerbsmäßige) Einbruchsdiebstähle (im Rahmen einer kriminellen Vereinigung), Sachbeschädigungen, Schlepperei und zuletzt auch Hehlerei. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 10.07.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 10.07.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 10.07.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 10.07.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 10.07.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.07.2020, Zl. 89477701/181145235, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht bekanntem Zeitpunkt 2015 illegal nach Österreich ein und stellte am 19.05.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.02.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht bekanntem Zeitpunkt 2015 illegal nach Österreich ein und stellte am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der 32-jährige Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsbürger und hält sich seit seiner Geburt in Österreich auf. Seit 20o4 wurde er bereits achtmal strafgerichtlich verurteilt, zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 06.02.2020, XXXX wegen §§ 83 Abs 1, 84 Abs 4 StGB, § 127 StGB § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, und zwar als Zusatzstrafe zu seiner Verurteilung am 03.09.2019. Mit dem verfahrensgegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2020 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung an, als Angehöriger der Volksgruppe der Berber in Marokko unterdrückt zu werden. 2. Am 13.06.2020 und am 19.06.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und eingehend zu seinen Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates befragt. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
