Entscheidungen zu § 3 GSchG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 I421 2232132-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau DI XXXX war im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer vor dem Landesgericht Feldkirch als Geschworenengericht als Geschworene geladen und kam ihrer Verpflichtung auch nach. Die Geschworene nahm an der Hauptverhandlung am 20., 21. und 22.01.2020 teil und stellte nachfolgend Gebührenantrag. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX wurde der Geschworenen in Summe EUR 357,50 an Gebühren zuerkannt, die si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

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