Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2004/9/27 B533/02

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund hat mit EU-weiter Bekanntmachung vom 21. September 2001 die Räumung der "Altlast Fischer-Deponie" sowie den Transport und die Entsorgung der geräumten Abfälle in Form eines nicht offenen Verfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft wandte sich noch vor Legung eines Angebots an das Bundesvergabeamt (BVA) und stellte mehrere Anträge, die vom BVA mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2004

RS Vfgh 2004/9/27 B533/02

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §15 Z7, §17GewO 1994 §9 Abs1
Leitsatz: Teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe einer Beschwerde betreffend die Abweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung sowie die Zurückweisung eines Feststellungsantrages durch das Bundesvergabeamt hinsichtlich der Ausschreibung zur Räumung der Fischer-Deponie; verfehlte Annahme der Notwendigkeit eines Vorliegens einer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.09.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/21 B531/02

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund hat mit EU-weiter Bekanntmachung vom 21. September 2001 die Räumung der "Altlast Fischer-Deponie" sowie den Transport und die Entsorgung der geräumten Abfälle in Form eines nicht offenen Verfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. 2. Die beschwerdeführenden Gesellschaften wandten sich noch vor Legung eines Angebots an das Bundesvergabeamt (BVA) und begehrten die Nichtigerklärung mehrere... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2004

RS Vfgh 2004/6/21 B531/02

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Person juristischeB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §15 Z7, §16, §17, §19BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1GewO 1994 §9 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe der - zulässigen - Beschwerde ua einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland gegen die Abweisung von Nachprüfungsanträgen bzw eines Antrags... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.06.2004

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