Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH Nfg. KG. zu verantworten, daß diese Personengesellschaft als gewerbliches Unternehmen, das zur Ausübung der Gewerbe Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen der Oberstufe, Aufstellung von Lüftungsanlagen und Gas- und Wasserleitungsinstallation im Standort W, B-Gasse 6... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: EGG §5;GewO 1973 §68 Abs1;GewO 1973 §68 Abs5;GewO 1973 §9;
Rechtssatz: Träger des Rechtes und der Pflicht iSd § 68 Abs 1 bzw § 68 Abs 5 GewO 1973 können nur physische und juristische Personen und die ihnen durch § 9 GewO 1973 in Ansehung von Gewerberechtigungen gleichgestellten Personengesellschaften des Handelsrechtes (bzw eingetragen... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Dezember 1986 wurde wie folgt entschieden: "I) Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilt auf Ansuchen der Holzindustrie A, Y, gemäß § 81 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, i.d.g.F., in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, i.d.g.F., die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der genehmigten Betriebsanlage Spanplattenwerk in Y durch a) ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §39 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 idF 1988/399;GmbHG §18;
Rechtssatz: Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsbedürftiger Verwaltungsakt,... mehr lesen...
