1 1. Mit Bescheiden jeweils vom 3. Juli 2020 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem israelischen Staatsangehörigen, nach § 88 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigungen „Schuhmacher (Handwerk) eingeschränkt auf das Instandsetzen von Schuhen“ sowie „Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau, eingeschränkt auf die Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen“ jeweils in einem näher bezeichneten Standort. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §88 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0174 E 26. März 2012 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Für die Ausübung eines Gewerbes durch eine ausländische natürliche Person ist grundsätzlich ein - diesen Aufenthaltszweck decke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §14GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §88 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0146
Rechtssatz: Mit der Neuregelung der §§ 14 und 88 GewO 1994 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002 ist der (bis dahin vorgesehene) Nachweis der Gegenseitigkeit entfallen. Stattdesse... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §88 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0146
Rechtssatz: Die aus § 88 Abs. 1 GewO 1994 ableitbaren öffentlichen Interessen müssen in einem Größenschluss umso mehr für den Fall gelten, in dem sich der Gewerbetreibende niemals legal in Österreich aufgehalten hat (siehe VwGH 11.9.201... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden dem Revisionswerber gemäß § 88 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 zwei näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen entzogen. Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen wurden jeweils mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche ... mehr lesen...
