Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2000/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 20. August 1998 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag der M Gesellschaft m. b.H. auf Genehmigung der Abänderung der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage, wodurch 1.100 m2 Verkaufsfläche neu geschaffen werden sollten, aufgrund einer zu erwartenden Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgüte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2000/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 20. August 1998 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag der M Gesellschaft m. b.H. auf Genehmigung der Abänderung der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage, wodurch 1.100 m2 Verkaufsfläche neu geschaffen werden sollten, aufgrund einer zu erwartenden Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgüte... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEinkaufszentren-V, BGBl II 69/1998 GewO 1994 §77 Abs5 Z2GewO 1994 §77 Abs6GewO 1994 §77 Abs8
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der GewO 1994 über die
Versagung der Genehmigung von Einkaufszentren bei Gefährdung der
Nahversorgung angesichts einer möglichen verfassungskonfor... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEinkaufszentren-V, BGBl II 69/1998 GewO 1994 §77 Abs5 Z2GewO 1994 §77 Abs6GewO 1994 §77 Abs8
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der GewO 1994 über die
Versagung der Genehmigung von Einkaufszentren bei Gefährdung der
Nahversorgung angesichts einer möglichen verfassungskonfor... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG mit Schriftsatz vom 31. Juli 1998 wie nachstehend dargelegt: "Der Verfassungsgerichtshof wolle 1. die in §77 Abs5 Z2 enthaltene Wortfolge 'sowie keine negativen Beschäftigungseffekte im Sinne des Abs7' und §77 Abs7 in eventu die in §77 Abs5 Z2 enthaltene Wortfolge 'im Sinne des Abs7' und §77 Abs7 wegen Verletzung der bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung, des B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG (richtiggestellt durch Stellungnahme vom 18. Jänner 1999) wie nachstehend dargelegt: "Der Verfassungsgerichtshof wolle 1. §77 Abs5 Z1 Gewerbeordnung 1994 idF BGBl. I 63/1997 wegen Verletzung des durch Art118 Abs3 Z9 B-VG verbrieften Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes, und/oder 2. die in §77 Abs5 Z2 leg. cit. enthaltene Wortfolge ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG (richtiggestellt mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1999) wie nachstehend dargelegt: "Der Verfassungsgerichtshof wolle 1. §77 Abs5 Z1 Gewerbeordnung 1994 idF BGBl. I 63/1997 wegen Verletzung des durch Art118 Abs3 Z9 B-VG verbrieften Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes, und/oder 2. die in §77 Abs5 Z2 leg. cit. enthaltene Wortfolge 'sow... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren unter Berufung auf Art140 B-VG zu G37/99, die Abs5, 6, 7 und 8 des §77 Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr. 194, kundgemacht in BGBl. I Nr. 63/1997 zur Gänze, in eventu lediglich Abs5 Z1 und/oder Abs8, in eventu lediglich Abs6 und/oder Abs7 und/oder Abs5 Z2, jeweils §77 Gewerbeordnung 1994, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Darüber hinaus begehren die antragstellenden Gesellschaften unter Berufung auf Art139 B-V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG (richtiggestellt mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1999) wie nachstehend dargelegt: "Der Verfassungsgerichtshof wolle 1. §77 Abs5 Z1 Gewerbeordnung 1994 idF BGBl. I 63/1997 wegen Verletzung des durch Art118 Abs3 Z9 B-VG verbrieften Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes, und/oder 2. die in §77 Abs5 Z2 leg. cit. enthaltene Wortfolge 'sow... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG (richtiggestellt durch die Stellungnahme vom 14. Jänner 1999) wie nachstehend dargelegt: "Der Verfassungsgerichtshof wolle 1. §77 Abs5 Z1 Gewerbeordnung 1994 idF BGBl I 63/1997 wegen Verletzung des durch Art118 Abs3 Z9 B-VG verbrieften Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes, und/oder 2. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 GewO 1994 §77 Abs5, Abs6, Abs7, Abs8
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der Gewerbeordnung betreffend Einkaufszentren sowie der
Einkaufszentrenverordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtsweges;
Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bereits an... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §77 Abs5, Abs7, Abs8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der GewO 1994 betreffend Einkaufszentren mangels unmittelbaren
Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §77 Abs5, ... mehr lesen...
