Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 6. Dezember 1977, Z XII-F-45-1977, wurde das Ansuchen der "Rauchfangkehrermeister Ing. J. F. Gesellschaft mbH" auf Bestellung des Ing. J. F. zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes der ansuchenden Gesellschaft im Standort H., M-straße 10, gemäß §§39 Abs5 und 174 GewO 1973 nicht genehmigt. Begründend wurde ua. ausgeführt: "Nach der Bestimmung des §... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: StGG Art5StGG Art6 / ErwerbsausübungGewO 1973 §39 Abs5GewO 1973 §173 Z2GewO 1973 §174GewO 1973 §176 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: GewO 1973; keine denkunmögliche Anwendung der §§39 Abs5 und 174; keine Verletzung des Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung; keine Gleichheitsverletzung Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 4. März 1976 gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Landesverteidigung und für Auswärtige Angelegenheiten dem Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien, um Erteilung einer Konzession für den Großhandel mit militärischen Waffen in einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Berufung auf §134 Abs1 Z3 lit... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungStGG Art18GewO 1973 §39, §39 Abs5GewO 1973 §134 Abs1 Z3 litbGewO 1973 §341 Abs3GewO 1973 §342 Abs1GewO 1973 §344 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973, keine denkunmögliche Auslegung des §134 Abs1 Z3 litb; keine Verletzung der Erwerbsausübungs... mehr lesen...
