Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk, vom 6. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als Filialgeschäftsführer und somit zur Vertretung gemäß § 9 Abs. 2 VStG Berufener" der B. AG eine näher umschriebene Übertretung des "§ 5 Z. 1 und 2 der Nährwertkennzeichnungsverordnung 1995 i.d.g.F. i.V.m. § 74 Abs. 4 Z. 1 Lebensmittelgesetz 1975 i.d.g.F." zu verantworten. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs1;GewO 1994 §47 Abs1;GewO 1994 §47 Abs2;GewO 1994 §47 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/10/0132
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Filialgeschäftsführer hat nur die strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gew... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid für schuldig erkannt, er habe es im Zeitraum 12. Mai 2004 bis 25. Mai 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH und im Zeitraum vom 26. Mai 2004 bis 3. Juni 2004 als gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH, zu verantworten, dass diese GmbH im Zeitraum vom 12. Mai 2004 b... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §370 Abs1;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vorgeworfen, die Übertretung (Betrieb einer gemäß § 74 Abs. 1 und 2 GewO 1994 genehmigungspflichtigen, jedoch nicht genehmi... mehr lesen...
