Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Reinhold Köpfle über die Beschwerde der K S, G, vertreten durch Pichler Rechtsanwalt GmbH, Dornbirn, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 12.10.2017, Zl X-9-2017/26752, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 240 Euro und die für de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.06.2018 Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §74 Abs2
Rechtssatz: Auch Vorbereitungstätigkeiten gelten als Betriebszeit. Schlagworte Gewerberecht, Betriebsanlage, Betriebszeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGVO:2018:LVwG.1.717.2017.R15 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.09.2017 Norm: GewO 1994 §76a Abs1GewO 1994 §76a Abs2GewO 1994 §76a Abs7GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wird ein Gastgarten über die in § 76a Abs 1 GewO 1994 genannten Zeiten hinaus offen gehalten, liegt eine Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 vor, da in einem solchen Fall eine betriebsanlagenrechtliche Genehmigung erforderlich ist, zumal aufgrund der Anzeige der... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerde des E G, G, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Emelle Eglenceoglu, Feldkirch, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 08.08.2017, Zl X-9-2017/38648, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Gegen dieses E... mehr lesen...
