Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 26. Juli 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 28. Juli 1995 wurde gemäß § 360 Abs. 4 GewO 1994 zur Abwehr einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum durch die Flüssiggasanlage der Pension P in N, auf der Gp. 1957/2 folgende Maßnahme verfügt: Im Umkreis von 5 m um den Flaschenschrank, gemessen jeweils von der Außenseite desselben, sind Hindernisse aufzustellen, die ein Durchfahren bzw. Abst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs5;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/08/24 94/04/0062 1
(hier betreffend § 360 Abs 5 GewO 1994) Stammrechtssatz § 360 Abs 3 GewO 1973 idF 1993/29 bezweckt - wie den Gesetzesmaterialien insoweit unmißverständlich zu entnehmen ist - den früher auf die "Rechtskraft" abgestellten Zeitpunkt des Beginns der Wirksamkeits... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 5. Mai 1994 verfügte der "Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz als Gewerbebehörde I. Instanz im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung" über den "Betriebsinhaber: Herr R und Herr W als Gesellschafter der Fa. F-OHG", gestützt auf §§ 333 und 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 folgende Maßnahmen: "1. auf den Grundstücken Nr. nn1/6 und nn2/2 der KG U ist jedwede Lagerung von überwachungspflichtigen Sonderabfällen untersagt (Batterie- und Akkulagerung sowie Lagerun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs2;GewO 1994 §360 Abs3;GewO 1994 §360 Abs4;GewO 1994 §360 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn gemäß § 360 Abs 5 letzter Satz GewO 1994 eine "quasidingliche" Wirkung der Bescheide nach § 360 Abs 1 zweiter Sa... mehr lesen...
