Entscheidungen zu § 349 Abs. 1 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-33 von 33

RS Vwgh 1990/10/9 AW 90/04/0086

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §349 Abs1;GewO 1973 §349 Abs8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Landesinnung als Beschwerdeführer, Interessen von Mitgliedern - Durch einen bescheidmäßigen Abspruch über den Umfang einer Gewerbeberechtigung (§ 29) im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung gemäß § 349 Abs 1 Z 1 GewO 1973 kann für die im Grunde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.10.1990

RS Vwgh 1990/9/27 AW 90/04/0053

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §157 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §349 Abs1;GewO 1973 §6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Die Beachtung des Konzessionsvorbehaltes stellt ein zwingendes öffentliches Interesse dar, das in Ansehung des von der belangten Behörde getroffenen Abspruches über die Unter... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.1990

RS Vwgh 1989/10/2 89/04/0057

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §349 Abs1;GewO 1973 §349 Abs5;GewO 1973 §349 Abs9;
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide, die formell ihre gesetzliche Grundlage aus dem AVG schöpfen, unterliegen denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bilden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.10.1989

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