Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §349 Abs1;GewO 1973 §349 Abs8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Landesinnung als Beschwerdeführer, Interessen von Mitgliedern - Durch einen bescheidmäßigen Abspruch über den Umfang einer Gewerbeberechtigung (§ 29) im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung gemäß § 349 Abs 1 Z 1 GewO 1973 kann für die im Grunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §157 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §349 Abs1;GewO 1973 §6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Die Beachtung des Konzessionsvorbehaltes stellt ein zwingendes öffentliches Interesse dar, das in Ansehung des von der belangten Behörde getroffenen Abspruches über die Unter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §349 Abs1;GewO 1973 §349 Abs5;GewO 1973 §349 Abs9;
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide, die formell ihre gesetzliche Grundlage aus dem AVG schöpfen, unterliegen denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bilden... mehr lesen...