Mit Bescheid vom 3. April 1991 gab der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 "die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323j GewO 1973) im Standort Wien, E-Gasse 56", verweigert und "weiters gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des Herrn E zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes KEINE FOLGE". In der Begründung: führte der Landeshauptmann dazu aus, die Beschwerdeführerin habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §323b Abs1 Z1;GewO 1973 §346; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/04/0264 2 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren im Sinne des § 28 und § 346 GewO 1973 ist über keine Frage zu entscheiden, die sich im Verfahren über das Konzessionsansuchen der Beschwerdeführerin als Vorfrage gestellt hätte, weil für ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. September 1990 wurde über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Mai 1990, mit welchem der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort W, A-Straße 5, und gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 die Genehmigung der Bestellung des X zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes verw... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §323b Abs1 Z1;GewO 1973 §346;
Rechtssatz: Im Nachsichtsverfahren im Sinne des § 28 und § 346 GewO 1973 ist über keine Frage zu entscheiden, die sich im Verfahren über das Konzessionsansuchen der Beschwerdeführerin als Vorfrage gestellt hätte, weil für die Entscheidung im Sinne des Konzessionsansuchens unter anderem gemäß § 323b Abs 1 Z 1 GewO 1973 der ... mehr lesen...
