Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Oktober 1994 anhängig, mit dem ein erstinstanzlicher Bescheid bestätigt wurde, der einen Antrag um Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Steinmetzmeistergewerbe, eingeschränkt auf das Verlegen und Versetzen von Fassadenverkleidungen, Steinbelägen, Steinplatten und Steinstufen gemäß §... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Baugewerbe-BefähigungsnachweisV §2GewO 1994 §22 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des absoluten Verbots der Nachsichtserteilung vom
Befähigungsnachweis in der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV wegen
Überschreitens der gesetzlichen Verordnungsermächtigung
Rechtssatz: §2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.0... mehr lesen...
