Entscheidungen zu § 152 GewO 1994

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-26 von 26

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/5 W292 2247063-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 W292 2248672-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: I.1.    Die mitbeteiligte Partei, XXXX , brachte in seiner verfahrenseinleitenden Datenschutzbeschwerde vom 04.10.2021 an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) zusammengefasst vor, er erachte sich durch die XXXX (Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 iVm Art. 12 DSGVO, im Recht auf Datenrichtigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO, hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/6/20 W292 2247003-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/19 W287 2243166-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/18 W258 2246020-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/28 W176 2246461-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/21 W176 2247074-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/21 W176 2246665-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/7 W274 2231863-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/11 W292 2257585-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/28 W274 2254677-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/28 W274 2247063-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/11 W256 2223741-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/24 W274 2240078-1

Entscheidungsgründe: XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) wandte sich mit E-Mail vom 29.10.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: Belangte Behörde) und erhob „Beschwerde gegen das Unternehmen XXXX “ (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF). Sie führte aus, nachdem sie das dritte Mal den Antrag auf sofortige Löschung der Daten gestellt habe, habe sie wieder eine negative Antwort bekommen. Dem E-Mail angeschlossen war Korrespondenz zwischen der MB und der BF, woraus sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 W274 2242363-1

Entscheidungsgründe: Mit Beschwerde unter Nutzung eines Formulars der Datenschutzbehörde (im Folgenden. belangte Behörde) vom 24.09.2020 wandte sich XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) an die XXXX als nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) und erachtete sich in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt. Trotz diesbezüglicher Ankündigung habe die BF die Daten der MB nicht gelöscht. Nach Verbesserungsauftrag machte die MB eine Verletzung im Recht auf Löschung geltend und f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 W274 2239901-1

Entscheidungsgründe: Zunächst langte am 06.11.2019 ein vom Geschäftsführer XXXX gezeichnetes E-Mail der XXXX GmbH (im Folgenden: XXXX ) über die E-Mail Adresse XXXX , bezeichnet als „Antrag auf Löschung der Daten über eine unrichtige Tatsachenfeststellung in einer Bonitätsauskunft über eine Firma über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angestellten“ bei der belangten Behörde ein, wonach XXXX im Rahmen einer Bonitätsabfrage bei XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) erfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W214 2225139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 16.07.2019 behauptete der Zweitbeschwerdeführer, XXXX (Beschwerdeführer vor der belangten Behörde) eine Verletzung im Recht Löschung. Dazu wurde vorgebracht, dass er die Erstbeschwerdeführerin (ehemalige Beschwerdegegnerin vor der belangten Behörde) mit Schreiben vom 08.07.2019 aufgefordert habe, die über ihn gespeicherten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W214 2225140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 16.07.2019 behauptete der Zweitbeschwerdeführer, XXXX (Beschwerdeführer vor der belangten Behörde) eine Verletzung im Recht Löschung. Dazu wurde vorgebracht, dass er die Erstbeschwerdeführerin (ehemalige Beschwerdegegnerin vor der belangten Behörde) mit Schreiben vom 08.07.2019 aufgefordert habe, die über ihn gespeicherten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/18 W214 2235062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wandte sich durch seine Rechtsvertretung mit Schreiben vom 11.05.2020 an die XXXX (ursprüngliche Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde; mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) und forderte diese zur Löschung der Eintragungen betreffend den Beschwerdeführer in ihrem System auf. Die Daten seien nicht aktuell und die Forderungen vollständig beglichen worden. Der Beschwerdeführer erziele ein überdurch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 W214 2228164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schreiben vom 01.06.2019 an die XXXX (ursprüngliche Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde; mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) und forderte diese zur Löschung der Eintragung betreffend sein am 27.07.2016 abgeschlossenes Schuldenregulierungsverfahren auf. 2. Mit Antwortschreiben vom 19.06.2019 hielt die mitbeteiligte Partei fest, dass das Löschungsbegehren des Beschwerdeführers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/29 W274 2224945-1

Entscheidungsgründe: Mit Beschwerde an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.08.2018 begehrt die Beschwerdeführerin (BF), anwaltlich vertreten, erkennbar die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die XXXX (im Folgenden: BG) dadurch, dass diese die Eintragung der BF in die Warnliste der österreichischen Kreditinstitute betreffend einen Kontokorrentkredit über ? 5.923,53 aufrecht erhalte. Sie brachte vor, sie habe zu Kto.-Nr. XXXX von der BG einen Kontokor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W258 2216873-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob und wie lange die Zweitbeschwerdeführerin personenbezogene Daten des Erstbeschwerdeführer über seine Bonität, insbesondere über historische Insolvenzverfahren, Zahlungsausfälle und Meldeadressen, verarbeiten darf. I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 06.07.2018, über Mangelbehebungsaufträge vom 22.08.2018 und 19.09.2018 verbessert mittels Schreiben vom 06.09.2018 und 08.10.2018, behauptet XXXX ("Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W258 2218465-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob und wie lange die Zweitbeschwerdeführerin personenbezogene Daten des Erstbeschwerdeführer über seine Bonität, insbesondere über historische Insolvenzverfahren, Zahlungsausfälle und Meldeadressen, verarbeiten darf. I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 06.07.2018, über Mangelbehebungsaufträge vom 22.08.2018 und 19.09.2018 verbessert mittels Schreiben vom 06.09.2018 und 08.10.2018, behauptet XXXX ("Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 W214 2217327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 06.06.2018 brachte der anwaltlich vertretene XXXX ( Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17.05.2018 einer weiteren Datenverwendung durch den XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, nunmehriger Zweitbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2) gemäß §§ 27 und 28 DS... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 W214 2217915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 06.06.2018 brachte der anwaltlich vertretene XXXX ( Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17.05.2018 einer weiteren Datenverwendung durch den XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, nunmehriger Zweitbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2) gemäß §§ 27 und 28 DS... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 W256 2213660-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In seiner an die Datenschutzbehörde gerichteten Beschwerde vom 12. Juli 2018 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17. Mai 2018 einer Datenverwendung durch die XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) gemäß §§ 27 und 28 DSG widersprochen und insofern eine Löschung seiner Daten begehrt. Davon ausdrücklich ausgenommen seien jedoch der - anhand einer ZMR Abfrage von der mitbeteiligten Partei aktuell zu halten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

Entscheidungen 1-26 von 26

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