Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe des Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II des Pyrotechnikgesetzes 1974 (§ 146 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973) im näher bezeichneten Standort verweigert und weiters dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des Herrn F zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes keine Folge gegeben. Zur Begründung: wurde - nach Darstellung des § 148 Z. 2 GewO 197... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §148 Z2;GewO 1973 §74 Abs3;
Rechtssatz: § 74 Abs 3 GewO 1973 stellt für die Genehmigungspflicht auf eine "der Art des Betriebes" gemäße Inanspruchnahme ab (Hinweis E 28.1.1992, 88/04/0022). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040011.X02 Im RIS seit 10.06.1992 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §148 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 88/04/0022 3 Stammrechtssatz Aus der Regelung des § 148 Z 2 GewO 1973 ergeben sich zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich zunächst eine sachliche Grundlage ("die Gewerbeausübung") und weiters - bezogen auf diese sachliche Grundlage - der Ausschluß von Bedenken vom Standpunkt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §148 Z2;GewO 1973 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 88/04/0022 2 Stammrechtssatz Betriebsanlagen sind weder hinsichtlich der Genehmigungspflicht noch hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen an der Anordnung des § 148 Z 2 GewO 1973 zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Dezember 1987 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes des Einzelhandels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II in den weiteren Betriebsstätten in W, M-Straße 26-30, W, J-Straße 24, W, P-Gasse 18, W, N-Straße 4, W, B-Straße 77 und W, F-Straße 241, abgewiesen. Zur Begründung: wurde, nach Darstellung des Verfahrensgange... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §148 Z2;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Betriebsanlagen sind weder hinsichtlich der Genehmigungspflicht noch hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen an der Anordnung des § 148 Z 2 GewO 1973 zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988040022.X02 Im RIS seit 28.01.1992 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §148 Z2;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 148 Z 2 GewO 1973 ergeben sich zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich zunächst eine sachliche Grundlage ("die Gewerbeausübung") und weiters - bezogen auf diese sachliche Grundlage - der Ausschluß von Bedenken vom Standpunkt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Daraus läßt sich ableiten, daß bloß abstr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §148 Z2;GewO 1973 §46 Abs2;
Rechtssatz: Schon aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte "die Gewerbeausübung" in ihrem systematischen Zusammenhang ist zu erschließen, daß sich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 148 Z 2 GewO 1973 nicht (auch) auf die persönlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung beziehen. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
