1 1. Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) in einem auf Antrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Revisionswerberin) eingeleiteten Verfahren der P GmbH (Mitbeteiligte) gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 sowie § 135 Abs. 4 und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wegen Wegfall der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Überlassung von Arbeitskräften“. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1994 §116 Abs3 idF 1994/194GewO 1994 §134 Abs2 idF 1994/194GewO 1994 §135 Abs6GewO 1994 §348 Abs2KAG Wr 1987 §5 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Bestehen einzelner Parteirechte kann nicht auf die Einräumung eigener subjektiver Rechte geschlossen werden. (vgl.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 27. Juni 1994 wurde festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von Hermann N., der in diesem Verfahren mitbeteiligten Partei, angemeldeten Rauchfangkehrergewerbes vorliegen und diese Gewerbeanmeldung zur Kenntnis genommen werde. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Tirol als Gewerbebehörde zweiter Instanz mit Bescheid vom 13. Februar 1995 als unbegründet ab.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §116 Abs3;GewO 1994 §363 Abs2;GewO 1994 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit die GewO 1994 Interessenvertretungen eine Mitwirkung in bestimmten gewerberechtlichen Verfahren einräumt, kann die zuständige Gliederung der Landeskammer bzw Landesinnung (hier: I... mehr lesen...
