Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Schlömmer über die Beschwerde des R B, L, vertreten durch Rechtsanwältin Mag Petra Laback, Wien, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 16.06.2021 betreffend Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG), zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.11.2021 Norm: EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5EpidemieG 1950 §20GewO 1994 §111 Abs1 Z1GewO 1994 §2 Abs1 Z9
Rechtssatz: Privatzimmervermietung ist nicht vom Geltungsbereich des § 111 Abs 1 Z 1 GewO bzw der GewO im Allgemeinen erfasst und unterliegt dadurch in weiterer Folge auch nicht der Betriebsschließung durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Verordnung vom 14.03.2020 be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.06.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §111 Abs3GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine grundsätzliche Eignung zur Gefährdung, Belästigung usw durch eine Betriebsanlage besteht, ist nicht nur der Getränkeautomat (hier: in einem Wettlokal) isoliert zu betrachten, sondern der gesamte Betrieb des Lokales, in dem das Gewerbe... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Reinhold Köpfle über die Beschwerde der L S GmbH, L, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH, Bregenz, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 05.03.2018 betreffend eine Verfügung gemäß § 360 Abs 1 GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge und der angefochtene Be... mehr lesen...
