Norm: GewO 1859 §11GewO 1859 §14UWG §2 D10
Rechtssatz: Ein Radiohändler und Fernsehgerätehändler, der bei der Gewerbebehörde das handwerksmäßige Radiomechanikergewerbe angemeldet hat, darf, solange kein rechtskräftiger Untersagungsbescheid der Gewerbebehörde vorliegt, mit dem Betrieb dieses Gewerbe beginnen und daher auch in Werbeankündigungen auf seine Fachwerkstätte, sein Service und seinen Kundendienst hinweisen. Entschei... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Herausgabe eines näher bezeichneten Personenkraftwagens gerichtete Klagebegehren aus folgenden Gründen ab: Der Münchner Autohändler Johann Z. komme häufig nach Wien, um hier Kraftwagen zu verkaufen, und habe auch den strittigen Wagen in den Betrieb des Karl K. in Wien, den dieser gemeinsam mit Othmar H. führe, gebracht. Karl K. besitze seit 14. Jänner 1959 einen Gewerbeschein für den Handel mit Kraftfahrzeugen und habe vorher einen solchen gepachtet geha... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 CGewO §8GewO §11 ff
Rechtssatz: Auch bei Gegenseitigkeit ( § 8 GewO ) muß der Inhaber einer ausländischen Gewerbeberechtigung die Betriebsaufnahme im Inland nach §§ 11 ff GewO der Behörde melden, um als "befugter Gewerbsmann" gelten zu können. Entscheidungstexte 5 Ob 343/59 Entscheidungstext OGH 02.09.1959 5 Ob 343/59 Veröff: SZ 32/100 ... mehr lesen...
