1 Wegen eines Verstoßes gegen die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) verhängte die belangte Behörde über E K eine Verwaltungsstrafe, wogegen E K, vertreten durch den Revisionswerber, Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 3 AVG in diesem Beschwerdeverfahren nicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugelassen und ausgesprochen, dass die Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3EGVG Art3 Abs1 Z1GewO 1994VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichtzulassung eines Vertreters gemäß § 10 Abs. 3 AVG in einem Verwaltungsstrafverfahren nach der GewO - Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Nichtzulassung des bevollmächtigten Revisionswerbers ausgesprochen, womit dessen Vertretungsbefugni... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 18. Juli 2016 wurde der mitbeteiligten Partei Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 11.01.2016 durch die Veranlassung und Veröffentlichung der Postings mit dem Text ‚## Wir sind ab jetzt wieder Asylantenfrei ##' auf der öffentlich einsehbaren Twitter-Seite des Lokals (C) sowie durch das Posting ‚## Wir sind ab jetzt wieder Asylantenfrei ## Um dieses Problem zu stoppen, Haben wir wieder einen Eintritt vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer Übertretung des Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG schuldig erkannt und es wurde über ihn wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) verhängt. Der Revisionswerber habe am 18. März 2016 im Zuge einer Verhandlung in einem gerichtlichen Strafverfahren nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes verbreitet, indem er (als Strafverteidiger) in se... mehr lesen...
