1. Mit Bescheid vom 18. Juni 1999 erteilte der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Grund eines Antrags vom 15. April 1999 dem Zweitbeschwerdeführer, zu diesem Zeitpunkt rumänischer Staatsbürger, gemäß § 35 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) die Bewilligung zur Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit nur in unselbstständiger Stellung nur zu Studienzwecken am öffentlichen Krankenhaus der Kreuzschwestern in Sierning/Oberösterreich für den Zeitraum vom 21. Jun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §35 Abs1;ÄrzteG 1998 §35 Abs2;ÄrzteG 1998 §35 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung nach § 35 Abs. 2 und 4 ÄrzteG 1998 kommt nur dem antragstellenden Arzt gemäß § 8 AVG (auf Grund eines Rechtsanspruches) Parteistellung zu. Ein rechtliches Interesse des Arbeitgebers an der Erteilung der Bewillig... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §32;ÄrzteG 1998 §33;ÄrzteG 1998 §35 Abs1;ÄrzteG 1998 §35 Abs2;ÄrzteG 1998 §35 Abs4;ÄrzteG 1998 §35 Abs7;
Rechtssatz: Die Bewilligung gemäß § 35 Abs. 2 ÄrzteG 1998 wird ebenso wie die Verlängerung gemäß § 35 Abs. 4 ÄrzteG 1998, wie § 35 Abs. 7 ÄrzteG 1998 zeigt (arg. "Ärzte, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 2 oder eine Verlängerung gemäß Abs. 3 oder 4... mehr lesen...
