Entscheidungen zu § 16 Abs. 2 AsylGHG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2012/9/20 U1740/11

Begründung:                I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren               1. Dem Beschwerdeführer, einem tschetschenischen Staatsangehörigen, wurde zunächst mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 17. September 2007 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und am 23. September 2008 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Mit der
Begründung: , die Verhältnisse in Tschetschenien hätten sich "normalisiert", wurde dem Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.09.2012

RS Vfgh 2012/9/20 U1740/11

Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144a Abs1AsylGHG §16 Abs2EU-Grundrechte-Charta Art47
Leitsatz: Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Präsidenten des Asylgerichtshofes über die Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Abspruch über einen solchen Ablehnungsantrag mangels Qualifikation al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.09.2012

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