Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in Ruhe seit 1. März 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt auf einem Arbeitsplatz des fachlich technischen Hilfsdienstes beim Fernsprechbetriebsamt W. (Verwendungsgruppe PT 8) eingesetzt. Im Ruhestandsversetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer vor Abschluss des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seine Zustimmung erklärt, im Fall seiner dauernden Dienstunfähigkeit mit s... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in Ruhe seit 1. März 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt auf einem Arbeitsplatz des fachlich technischen Hilfsdienstes beim Fernsprechbetriebsamt W. (Verwendungsgruppe PT 8) eingesetzt. Im Ruhestandsversetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer vor Abschluss des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seine Zustimmung erklärt, im Fall seiner dauernden Dienstunfähigkeit mit s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §41 Abs1;PG 1965 §58 Abs35 Z1a idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Übergangsbestimmung des § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §41 Abs1;PG 1965 §58 Abs35 Z1a idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Übergangsbestimmung des § ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes in dem die Beschwerdeführerin betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0243, verwiesen. Die am 9. Mai 1944 geborene Beschwerdeführerin, welche zuletzt als Amtsrätin im Eichamt G tätig war, beantragte am 23. März 2000 ihre Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit nach § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979). Nach Einholung diverser Gutachten (eines... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes in dem die Beschwerdeführerin betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0243, verwiesen. Die am 9. Mai 1944 geborene Beschwerdeführerin, welche zuletzt als Amtsrätin im Eichamt G tätig war, beantragte am 23. März 2000 ihre Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit nach § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979). Nach Einholung diverser Gutachten (eines... mehr lesen...
