Die im Juni 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin seit 1. Dezember 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, das unmittelbar an ihr früheres ab 1. Juli 1992 bestehendes privatrechtliches Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber anschließt. Sie ist in der Quästur der Universität X. tätig. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. August 1998 wurden ihr aus Anlass ihrer Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von den Zeiten, d... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §53 Abs2;PG 1965 §53 Abs4;PG 1965 §55 Abs1;
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 PG 1965 sowie des § 53 Abs. 4 PG 1965, jeweils in der Stammfassung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999120188.X01 Im RIS seit 14.08.2002 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Landesarbeitsamt XY. Aus Anlaß der Ermittlung ihrer Ruhegenußvordienstzeiten beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. August 1990 die "Anrechnung des Zeitraumes vom 01.05.1986 bis 31.07.1987 (Zeit der Selbstversicherung gemäß § 18 ASVG 1955) als Ruhegenußvordienstzeit gemäß § 53 Abs. 3 lit. c Pensionsgesetz 1965" (Zeit einer behördlichen Beschränkung der Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;PG 1965 §53 Abs3 litc;PG 1965 §53 Abs4;
Rechtssatz: Entschiedene Sache liegt dann nicht vor, wenn die Bf im neuen Verfahren den Antrag auf einen anderen Rechtsgrund (hier: § 53 Abs 4 PG) als im vorangegangenen (hier: § 53 Abs 3 lit c PG) stützt. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache ... mehr lesen...
