Begründung: Die Beschwerde vom 3.12.1996 enthält das Vorbringen einerseits gemäß § 67a AVG und § 67c AVG wegen behaupteter rechtswidriger körperlicher Mißhandlung sowie wegen Verletzung des § 89 SPG und §§ 5 Abs 1 u 6 Abs 1 RLV wegen behaupteter Verletzung der Menschenwürde durch rücksichtslose Behandlung, Voreingenommenheit und Diskriminierung. In der Sachverhaltsdarstellung wird im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich am 22.11.1996, gegen 19.00 Uhr in das Kommissariat ... mehr lesen...
Beachte Beschwerde von VfGH und VwGH abgelehnt Rechtssatz: Die Konfrontation eines jugendlichen Mitwirkenden, welcher an der Herstellung pornographischer Videos selbst mitwirkte, mit seinen eigenen Videos zur Ausforschung weiterer Beteiligter, ist keine menschenunwürdige Behandlung und Diskriminierung aufgrund einer sexuellen Orientierung dieses Jugendlichen. mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfSlg 11638/1988; VfSlg 8038/1977; VfGH vom 11.6.1990, B 947, 1006/89. Rechtssatz: Schubhaftbeschwerde: Voraussetzung Schubhaftbescheid. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem unabhängigen Verwaltungssenat und der Sicherheitsdirektion: Bloß inhaltliche Kontrolle des Vollzuges des Bescheides durch UVS - formelle Elimation durch Sicherheitsdirektion oder erstinstanzliche Behörde von Amts wegen. Kein Eingriff in die persönliche Freiheit, wenn die Behörde zu Unrecht da... mehr lesen...
