Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B547/06 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 4. November 2005 verstorbenen Beamten der Stadt Innsbruck. Dieser war mit Ablauf des 31. Jänner 1990 in den Ruhestand versetzt worden. Mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung eines Todesfallbeitrages. Mit Be... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs4Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 §51PG 1965 §42 Abs1Tir LandesbeamtenG 1998 §2 litd, §62
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des InnsbruckerGemeindebeamtengesetzes hinsichtlich der Beschränkung des Anspruchesauf Zuerkennung eines Todesfallbeitrags auf Angehörige von Beamtendes Dienststandes unter Hinweis auf die Vorjudikatur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B1180/02 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 1. Dezember 2001 verstorbenen Bundesbeamten. Dieser war mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 14. Dezember 1999 mit Ablauf des 29. Februar 2000 - gemäß §14 Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 wegen dauern... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPG 1965 §42 Abs1, §44 Abs1, §45 Abs1, §62b Abs7 idF BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der durch das Budgetbegleitgesetz
eingeführten Beschränkung des Anspruches auf Zuerkennung eines
Todesfallbeitrages, eines Bestattungskostenbeitrages und eines
Pflegekostenbeitrages auf Angehörige von aktiven Beamten (Bea... mehr lesen...
