Entscheidungen zu § 31 Abs. 5 PG 1965

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 1997/9/9 10ObS292/97g

Entscheidungsgründe: Der am 25.1.1943 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 14.11.1995 ab 1.7.1995 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 von S 3.688,- monatlich zuerkannt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 5: Ihr Pflegebedarf liege über 180 Stunden im Monat, sie sei halbseitig gelähmt und auch sprachgestört. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.1997

TE OGH 1997/8/12 10ObS222/97p

Begründung: Der am 23.2.1912 geborene Kläger leidet an langjähriger Zuckerkrankheit mit daraus resultierender Unterschenkelamputation links im Jahre 1985. Da es ihm nicht möglich ist, mit einer Prothese zu gehen, ist er auf den Rollstuhl angewiesen. Die oberen Extremitäten zeigen keine Einschränkungen, sodaß der Kläger in der Lage ist, sich im Rollstuhl innerhalb und außerhalb des Hauses fortzubewegen. Überdies besteht eine Stuhl- und Harninkontinenz. Es ist (nunmehr im Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.08.1997

TE OGH 1997/5/22 10ObS132/97b

Begründung: Der am 24.4.1952 geborene Kläger, der seit 1.9.1995 eine Invaliditätspension von der beklagten Partei bezieht, leidet an einer Athrophie der Sehnerven beider Augen. Das rechte Auge weist eine Sehschärfe von 0,1 und das linke Auge eine solche von 0,15 auf, wobei die Gesichtsfeldaußengrenzen fransig, konzentrisch auf ca 30o bis 40o nasal und 40o bis 50o temporal eingeschränkt sind; das zentrale Gesichtsfeld konnte "aufgrund der hohen Anzahl an falsch negativen Antworte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.1997

TE OGH 1997/3/27 10ObS87/97k

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Entscheidung | OGH | 27.03.1997

TE OGH 1997/2/11 10ObS2474/96p

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Entscheidung | OGH | 11.02.1997

TE OGH 1997/1/28 10ObS2425/96g

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Entscheidung | OGH | 28.01.1997

TE OGH 1996/12/13 10ObS2396/96t

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Entscheidung | OGH | 13.12.1996

TE OGH 1996/12/13 10ObS2349/96f

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Entscheidung | OGH | 13.12.1996

TE OGH 1996/12/13 10ObS2424/96k

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Entscheidung | OGH | 13.12.1996

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