Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten samt angewendetem Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan und Gegenschriften ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 3. Oktober 2000 suchte die Beschwerdeführerin u. a. um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Selbstbedienungs-Lanzenwaschanlage auf dem Grundstück Nr. 1373/1, GB S.,... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1996 §11;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1;RPG Vlbg 1996 §28 Abs3 lita;RPG Vlbg 1996 §28;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verfassungsgerichtshof im in der vorliegenden Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer 1. auf Grundlage der §§ 64, 65 Abs. 1 und Abs. 4 sowie 77 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der geltenden Fassung (SPG), verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und 2. gemäß § 77 Abs. 3 SPG und § 19 AVG zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung für den 23. Juni 1997 geladen, wobei für den Fall der Nichtbefolg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §28 Abs3;SPG 1991 §29 Abs1;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 65 Abs 1 SPG 1991 handelt es sich um eine Befugnis der Sicherheitsbehörden, die einen Eingriff auch in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen mit sich bringt. Ein derartiger Eingriff i... mehr lesen...
