Die Beschwerdeführerin ist eine frühere Ehegattin nach dem am 15. Dezember 1999 verstorbenen Hofrat Dr. F, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand. Mit einem am 30. Dezember 1999 beim Bundespensionsamt eingelangten Antrag ersuchte die Beschwerdeführerin um Anweisung des Versorgungsbezuges nach § 19 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (PG 1965). Auf Grund dieses Antrages wurde mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 17. November 2000 festgestellt, dass... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §55 Abs1;EheG §55 Abs2;EheG §61 Abs3;EheG §69 Abs2;PG 1965 §19 Abs4 idF 1996/375;PG 1965 §19 Abs4a idF 1994/016;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Verschuldensausspruches nach § 61 Abs. 3 EheG in der Regelung des § 19 PG 1965 erhielt vor dem Hintergrund normativen Charakter, dass nach dem Eherechtsänderungsgesetz 1978 - im Unterschied zur Rec... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §61 Abs3;PG 1965 §19 Abs4a idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs5 idF 1995/043;
Rechtssatz: Auch der unschuldig geschiedene frühere Ehegatte fällt in den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 5 PG 1965, der sich auf alle früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten bezieht und eine anteilige Kürzung der diesen zustehenden öffentlich-rechtlichen Versorgungsgenüss... mehr lesen...
