I. Noch im Geltungszeitraum des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes vor der Novelle, LGBl. Nr. 27/1993, beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Februar 1993 die Bewilligung zur Errichtung von Ferienwohnungen im Gebäude des ihm gehörenden Hotels C in B. Dieses Ansuchen war damit begründet, daß der Beschwerdeführer 56 Jahre alt und deshalb bestrebt sei, die Betriebsnachfolge zu klären. Sein Sohn betreibe bereits einen Gastgewerbebetrieb und seine Töchter verfolgten beruflic... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art130 Abs2;RPG Vlbg 1973 §14 Abs12 idF 1993/027;RPG Vlbg 1973 §14 Abs15 idF 1993/027;StGG Art5;
Rechtssatz: Im Gesetz selber findet sich kein Hinweis darauf, daß § 14 Abs 15 Vlbg RPG als Einräumung von Ermessen verstanden werden soll. Schon der Umstand, daß der Gesetzgeber ... mehr lesen...
