Rechtssatz: Wie VwSen-400045 mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfSlg 11638/1988; VfSlg 8038/1977; VfGH vom 11.6.1990, B 947, 1006/89. Rechtssatz: Schubhaftbeschwerde: Voraussetzung Schubhaftbescheid. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem unabhängigen Verwaltungssenat und der Sicherheitsdirektion: Bloß inhaltliche Kontrolle des Vollzuges des Bescheides durch UVS - formelle Elimation durch Sicherheitsdirektion oder erstinstanzliche Behörde von Amts wegen. Kein Eingriff in die persönliche Freiheit, wenn die Behörde zu Unrecht da... mehr lesen...
