Entscheidungen zu § 61 Abs. 3 GBG 1955

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2009/6/9 5Ob95/09w

Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung der gemeinschaftlichen Liegenschaft kam es zu einem Versteigerungsverfahren gemäß § 352 EO. Mit Beschluss vom 1. Juli 2005, GZ 10 E 30/04f-33, wurde die Liegenschaft der Klägerin zugeschla... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.06.2009

TE OGH 2007/10/16 5Ob141/07g

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 1. 3. 2007 beim Erstgericht überreichten Klage von der (nunmehrigen) Gemeinschuldnerin (als ursprüngliche Beklagte) die Zahlung von 132.168,24 EUR sA. Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (Liegenschaftsadresse: *****, H***** Straße *****/M*****gasse *****) mit dem Grundstück Nr 637/7, Baufläche (Gebäude) und Baufläche (befestigt), sei Wohnungseigentum begründet. Der Gemeinschuldnerin sei das Recht eingeräumt worden, den Dachbod... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.10.2007

TE OGH 2000/12/21 8Ob235/00t

Begründung: Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 28. 2. 2000 den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte Dr. Peter Pullez, Rechtsanwalt in Wien, zum Masseverwalter. Zum Vermögen der Gemeinschuldnerin zählen zahlreiche Eigentumswohnugen. Mit Schriftsatz vom 10. 3. 2000 meldeten die beiden nunmehr Revisionsrekurs erhebenden Wohnungseigentumsgemeinschaften hinsichtlich einiger dieser Eigentumswohnungen Forderungen an rückständigen Betriebskosten und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.12.2000

TE OGH 2000/11/21 5Ob285/00y

Begründung: Mit dem vorliegenden Revisionsrekurs, der vom Rekursgericht gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG für zulässig erklärt wurde, wird an den Obersten Gerichtshof die Frage herangetragen, ob die in § 13c Abs 4 WEG vorgesehene Klagsanmerkung auch gegen den Rechtsnachfolger des Beitragsschuldners im Mit- und Wohnungseigentum erfolgen kann. Zur Verdeutlichung des Rechtsproblems genügt der Hinweis, dass der auf Zahlung von S 49.977,77 sA belangte Beklagte (wovon ange... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.2000

TE OGH 2000/4/7 5Ob92/00s

Begründung: Mit ihrer am 28. 9. 1999 eingebrachten Mahnklage begehrte die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft von der beklagten Wohnungseigentümerin Zahlung der von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossenen "Umlage" für August 1999 in der anteiligen Höhe von S 119.122 samt Anhang. Der Zahlungsbefehl wurde am 12. 10. 1999 antragsgemäß erlassen. Am 15. 10. 1999 beantragte die Klägerin die Anmerkung der Klage gemäß § 13c Abs 3, 4 WEG bei den Liegenschaftsanteilen der B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.04.2000

TE OGH 1995/8/24 2Ob1524/95

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Entscheidung | OGH | 24.08.1995

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