Auf Antrag des GG und des WG bewilligte das Bezirksgericht N mit Beschluß vom 31. Oktober "1990" (richtig offenbar: 1989) auf den Anteilen 1 und 2 in EZ 68 und EZ 69 Grundbuch N die "Ranganmerkung" (richtig: Anmerkung der Rangordnung) für die beabsichtigte Verpfändung für die Darlehensforderung der Beschwerdeführerin im Höchstbetrag von S 408.000,--, S 2,600.000,-- und S 650.000,--; bei der EZ 69 wurde die Bedingung des § 53 (erg.: Abs. 1 letzter Satz) GBG beigesetzt. Die Eintragung w... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §53 Abs1 idF 1958/015;GGG 1984 TP9 Anm12 litb;
Rechtssatz: Zwar hat der Gesetzgeber durch § 53 Abs 1 dritter Satz GBG und die damit korrespondierende Befreiungsvorschrift der Anm 12 lit b zu TP 9 GGG die Anomalie beseitigt, daß wohl für die Einverleibung (Vormerkung) einer Simultanhypothek die Eintragungsgebühr nur einmal, für di... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §53 Abs1 letzter Satz;GGG 1984 §26 Abs2 Satz1;GGG 1984 TP9 Anm12 litb;GGG 1984 TP9 C litb Z5;
Rechtssatz: Für Eintragungen der Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung mehrerer (hier sieben) Liegenschaften ohne beantragter Aufnahme der Bedingung des § 53 Abs 1 letzter Satz GBG sind entsprechend oft (hier siebenmal... mehr lesen...
