RS Vwgh 1993/2/25 90/16/0168

Zwar hat der Gesetzgeber durch § 53 Abs 1 dritter Satz GBG und die damit korrespondierende Befreiungsvorschrift der Anm 12 lit b zu TP 9 GGG die Anomalie beseitigt, daß wohl für die Einverleibung (Vormerkung) einer Simultanhypothek die Eintragungsgebühr nur einmal, für die Anmerkung der Rangordnung auf verschiedenen Liegenschaften, die später simultan haften sollten, die Gebühr aber für jede einzelne Eintragung zu bezahlen war (Hinweis E 10.3.1988, 87/16/0055); keine solche Regelung besteht aber für den gegenständlichen Fall, in dem es um die Anmerkung der Rangordnung für eine Hypothek geht, die IN ZUKUNFT möglicherweise als Simultanhypothek in Gestalt einer Nebeneinlage zu einer bereits bestehenden Haupteinlage ausgenützt werden soll.