Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 7. August 1992, GZ 16 Vr 299/92-38, wurde Ingomar Ernst E***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. März 1992 in Feldkirch unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden halluzinoseartigen subakuten Verwirrtheitszustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, eine mit einer ein Jahr üb... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs3StGB §54
Rechtssatz: Inhalt der Widerrufsentscheidung ist keineswegs der aus den im § 53 Abs 3 StGB genannten Umständen zu erbringende Beweis, dass die für die Anordnung der Maßnahme erforderliche Gefährlichkeit noch besteht. Den Nachweis der vom Gesetz verlangten Gefährlichkeit hatte nämlich bereits das über die Anordnung der Maßnahme (vor der bedingten Entlassung) erkennende Gericht im Angesicht der Anlaßtat(en) zu erbringe... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StGB §23StGB §43. StGB §43aStGB §44StGB §46StGB §47StGB §54StPO §494aStVG §179 Abs2
Rechtssatz: Selbst wenn § 494a Abs 1 StPO nicht den ausdrücklichen Hinweis auf die bedingte Entlassung aus einer Anstalt nach den §§ 21 bis 23 StGB enthält, ergibt Sinn und Zweck dieser Bestimmung, nämlich den "Ratenvollzug" durch eine Gesamtregelung aller in Betracht kommenden Sanktionen in den häufigen Fällen weitgehend zu beseitigen, in ... mehr lesen...
Norm: StGB §54
Rechtssatz: Beim Absehen vom Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Maßnahme kommt eine Verlängerung der Probezeit nicht in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 48/93 Entscheidungstext OGH 06.05.1993 12 Os 48/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0091655 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: RStGB §52RStGB §54StGB §10
Rechtssatz: Ausführliche Vergleiche zwischen diesen Normen; Literaturangaben zur nationalsozialistischen Kriegsverbrecher-Judikatur der BRD. Entscheidungstexte 12 Os 18/67 Entscheidungstext OGH 10.05.1967 12 Os 18/67 Veröff: EvBl 1968/50 S 76 = JBl 1968,209 = ZfRV 1967,245 mit Glosse von Liebscher Schlagw... mehr lesen...
