IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11.12.2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.02.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §37 Abs1 Z7VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §19 Abs2StGB §34 Abs1 Z17
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 7 NÖ BO 2014 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG. Schlagworte Bau- und Raumordnungsrecht; Verwaltungsstrafe; Konsenslosigkeit; Baueinstellung; Ungehorsamsdeli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.02.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §37 Abs1 Z7VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §19 Abs2StGB §34 Abs1 Z17
Rechtssatz: Der Milderungsgrund eines reumütigen Geständnisses im Sinne des § 34 Abs 1 Z 17 StGB liegt nicht vor, wenn beim Betretenwerden auf frischer Tat ein reines Tatsachengeständnis abgegeben wird (vgl VwGH Ra 2015/02/0009). Schlagworte Bau- und Rau... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 05. November 2018, GZ: ***, betreffend Bestrafung nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der belangten Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.01.2019 Norm: LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z3VStG 1991 §20StGB §34 Abs1 Z17
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 21 Abs 1 Z 1 LSD-BG liegt im Wesentlichen darin, Lohn- und Sozialdumping hintanzuhalten und die behördliche Sozialversicherungskontrolle auf einfache Weise auch für in das Bundesgebiet entsandte, mobile Arbeitnehmer sicherzustellen. Auch diesen Arbei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.01.2019 Norm: LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z3VStG 1991 §20StGB §34 Abs1 Z17
Rechtssatz: Eine Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts iSd § 34 Abs 1 Z 17 StGB liegt nicht vor, wenn dieser bereits im Zuge der durchgeführten Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei vollständig und lückenlos festgestellt wurde, nachdem bereits zu diesem Zeitpunkt das Unr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.01.2019 Norm: LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z3VStG 1991 §20StGB §34 Abs1 Z17
Rechtssatz: Im bloßen Zugeben des Tatsächlichen ist kein qualifiziertes Geständnis iSd § 34 Abs 1 Z 17 StGB zu erblicken (vgl VwGH 2013/09/0179). Schlagworte Arbeitsrecht; Lohn- und Sozialdumping; Verwaltungsstrafe; Entsendung; Sozialversicherung; Meldun... mehr lesen...
