RS Lvwg 2019/1/11 LVwG-S-2667/001-2018

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.01.2019

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Rechtssatznummer

Entscheidungsdatum

11.01.2019

Norm

LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1
LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z3
VStG 1991 §20
StGB §34 Abs1 Z17

Rechtssatz

Der Schutzzweck des § 21 Abs 1 Z 1 LSD-BG liegt im Wesentlichen darin, Lohn- und Sozialdumping hintanzuhalten und die behördliche Sozialversicherungskontrolle auf einfache Weise auch für in das Bundesgebiet entsandte, mobile Arbeitnehmer sicherzustellen. Auch diesen Arbeitnehmern soll Sozialversicherungsschutz gesichert und ein fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen ermöglicht werden.

Schlagworte

Arbeitsrecht; Lohn- und Sozialdumping; Verwaltungsstrafe; Entsendung; Sozialversicherung; Meldung; Schutzzweck;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2019:LVwG.S.2667.001.2018

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2019

Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at

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