Entscheidungen zu § 33 Abs. 2 StGB

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2000/2/29 B1620/99

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im folgenden: Disziplinarrat) vom 9. November 1998 wurde er des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil er am 29. März 1992 im Zuge einer Anhaltung wegen eines Verkehrsdeliktes gegenüber den Polizeibeamten D S und S L folgende Äußerung getätigt habe: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.02.2000

RS Vfgh 2000/2/29 B1620/99

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs3 litdStGB §33 Abs2
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund beleidigender Äußerungen gegenüber einem Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle; keine Verletzung von Verfahrensgrundsätzen durch Unterlassung von bestimmten Zeugenbefragungen; Frage des Vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.02.2000

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